Pressebericht

vom 16.03.2011

"Die Gesellschaft entfernt sich eher

von den Streitkräften"

Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, zu Gast bei Sektion in der Jadestadt

WILHELMSHAVEN /HL Die Bundeswehr wird auch ohne Wehrpflicht eine Parlamentsarmee bleiben. Da ist sich Ulrike Merten, langjährige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sicher. Zwar sitzt die SPD-Politikerin seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Parlament, verfügt aber über einen großen Erfahrungsschatz und nach wie vor über zahlreiche Kontakte. Sie begründete ihre Aussage mit einem Rückblick auf die Gründung der Bundeswehr und das, was deren "Väter" den Streitkräften mit auf den Weg gegeben haben. Gerade die Idee vom Staatsbürger in Uniform und der Inneren Führung stünden beispielhaft für die Verwurzelung in der demokratischen Gesellschaft, so Merten. "Die Gesellschaft entfernt sich eher von den Streitkräften: Zum einen, weil sie ihnen zunehmend mit Desinteresse begegnet, zum anderen, weil die Bundeswehr immer mehr aus der Fläche verschwindet." So werde der Soldatenberuf möglicherweise irgendwann nur noch als eine von vielen Dienstleistungen wahrgenommen. "Dabei ist für die Soldaten der Rückhalt in der Bevölkerung wichtig." Eine Lösung dieses Problems zeigte die Politikerin jedoch nicht auf. "Aber bei zu Guttenberg hatten die Soldaten offenbar das Gefühl, dieser habe den richtigen Weg gefunden, die Gesellschaft auf ihre Einsätze und Belange hinzuweisen." Die Politikerin weiß mit einem Blick auf die NATO-Partner, die ebenfalls ohne Wehrpflicht auskommen: "Eine Freiwilligenarmee spart kein Geld." Es käme einer Quadratur des Kreises gleich, wolle man mit weniger Geld attraktive Streitkräfte gestalten und mit einer aktiven Personalgewinnung qualifizierten Nachwuchs locken. Da komme auf den neuen Minister und die Abgeordneten noch einiges zu, meinte sie. Merten, seit 2010 Präsidentin der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), stellte vor über 30 Mitgliedern der hiesigen GfW-Sektion ihre Positionen dar und beantwortete anschließend zahlreiche Fragen der fachkundigen Zuhörer.

Die Bundeswehr stehe nicht erst jetzt vor einer gewaltigen Reform, sondern sei bereits seit 1990 in einem ständigen Umbruch. "Seitdem bröckelte auch der breite Konsens hinsichtlich der Wehrpflicht kontinuierlich", sagte Ulrike Merten. Nach dem Kalten Krieg war angesichts einer diffusen neuen Bedrohungslage der Bevölkerung eine militärische Daseinsvorsorge nur schwer zu vermitteln. Dass dabei vonseiten der Politiker auch Fehler gemacht wurden, räumte sie ein und nannte Afghanistan als Beispiel: Hier habe man selbst die Lage lange falsch eingeschätzt und zu spät die kriegerischen Aspekte des Bundeswehreinsatzes deutlich gemacht. Zwei Drittel der Arbeit im Verteidigungsausschuss beschäftige sich mit den Einsätzen der Bundeswehr, machte Merten den Wandel zu Einsatzarmee und der zunehmenden Verantwortung der Politik deutlich. Dabei seien nur selten idealistische Gräben zwischen den Parteien aufgetreten, erinnert sie sich. "Es gab leidenschaftliche Debatten, ja, aber es herrschte stets ein gewisser Grundkonsens." In der Auskunftspflicht des Verteidigungsministers im Ausschuss werde zudem die Stärke des Parlaments deutlich. Zur Frage aus den Reihen der Zuhörer nach einem nationalen Sicherheitskonzept bezog Ulrike Merten keine deutliche Position. Sie verwies auf das alte Weißbuch der Bundeswehr von 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands. Ein breite Debatte der Parlamentarier im Bundestag zu diesem Thema sieht sie eher nicht: "Verteidigungspolitik wird von den meisten Abgeordneten gerne an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses abgeschoben", weiß sie aus eigener Erfahrung.

© Wilhelmshavener Zeitung 2011 - veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

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