vom 25.06.2011

 

Sicherheitstagung diskutierte über Afghanistan

Abzug 2014 – und

was kommt danach?

Von Sigrun Eibner

NÜRNBERG — Ein großes Fragezeichen steht bei der Nürnberger Sicherheitstagung im Raum: Was wird aus Afghanistan im Jahr 2014? Bis dahin wollen die internationalen Isaf-Truppen das Land verlassen, doch was dann? Eine endgültige Antwort kann und mag keiner der Referenten liefern, doch jeder hat über den Einsatz und die Konsequenzen so seine eigene Sicht der Dinge. Brigadegeneral Johann Langenegger, der erst im Frühjahr nach neun Monaten aus Afghanistan zurückgekehrt ist, sieht keine Alternative zu dem bisher eingeschlagenen Weg. „Wir haben schon eine Menge erreicht“, erklärt er mit Hinweis auf die Ziele, die die Nato mit „Sicherheit erhöhen“, „Regierungsführung stärken“ und „Entwicklung fördern“ festgeschrieben hat. Dass es auf diesem Weg Risiken und Rückschläge gibt, das ist für den Brigadegeneral nicht zu leugnen. Aber sein persönliches Fazit nach dem Aufenthalt in Afghanistan lautet: Es gibt keine Alternative zu einer nationalen Aussöhnung, und die Afghanen müssen in Zukunft für ihre Sicherheit selbst verantwortlich sein.

Für den Politikwissenschaftler Markus Kaim dagegen sind durchaus mehrere Szenerien vorstellbar. Das positive: Die Übergabe 2014 klappt wie vorgesehen, Afghanistan bleibt als Staat erhalten. Das unrealistische: Das Kalkül einer Machtübergabe geht nicht auf, die Isaf-Partner setzen ihre Mission fort. Das pessimistische: Die sicherheitspolitische Lage wird dramatisch schlechter, die Truppen ziehen dennoch ab. Ein Zerfall Afghanistans wäre möglich. Und schließlich noch das wahrscheinliche: Die internationalen Soldaten ziehen ab, der Unruheherd Afghanistan wird durch Spezialkräfte und Geheimdienste in Schach gehalten.

Doch wer entscheidet letztendlich darüber, was als Erfolg oder Misserfolg zu werten ist? Auch darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Für Adolf Kloke-Lesch von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit braucht es einen deutlich längeren Atem als die von der Nato noch geplanten drei Jahre. „Der zivile Aufbau des Landes ist eine Aufgabe von vielen Jahren oder Jahrzehnten“, erklärt er und verweist auf die zahlreichen ungeklärten Fragen. Etwa wie es mit der afghanischen Wirtschaft nach dem Abzug weitergehen soll. Viele Menschen leben bislang von der Infrastruktur der ausländischen Truppen, sie brauchen Alternativen.

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei („Ich habe uns den Einsatz in Afghanistan mit eingebrockt“) ist heute nicht mehr von einem glücklichen Ende überzeugt. Die Bundeswehr sei am Hindukusch erstmals in ihrer Geschichte mit einem Guerillakrieg konfrontiert, hat Tote und Verletzte zu beklagen. „Ein Scheitern ist möglich“, so Nachtwei.

General Karl-Heinz Lather, der bis letztes Jahr stellvertretender Nato- Oberbefehlshaber war, bereitet die amerikanische Enttäuschung über das mangelnde europäische Engagement Sorgen. Das zeige auch die jüngste Aufforderung des scheidenden US-Verteidigungsministers Robert Gates, Europa und Deutschland sollten in Zukunft weltweit eine größere Rolle spielen. Doch das ist noch Wunschdenken, derzeit gelte weiter

die Maxime: Ohne die Stärke der USA geht nichts. Und Deutschland gilt seit dem Ausscheren in punkto Libyen-Einsatz ohnehin als eher unzuverlässiger Partner. Hier müsse erst einmal wieder Vertrauen geschaffen werden.

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Wehrbeauftragter wacht über Soldaten-Grundrechte

Von Mängellisten und

deutscher Regelungswut

NÜRNBERG — Dass er sich nicht immer nur Freunde macht, damit kann Hellmut Königshaus gut leben. Schließlich nimmt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Auftrag, sich für die Soldaten einzusetzen, entsprechend ernst. Und deshalb kommt es schon mal vor, dass sich Politiker oder Militärs über ihn ärgern.

Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, wacht

über die Grundrechte der Soldaten, auch im Auslandseinsatz. Foto: dpa

Königshaus wacht darüber, dass die Grundrechte für Soldaten eingehalten werden – dies sei in Zeiten von Auslandseinsätzen wichtiger denn je zuvor, betont er. Denn mit völlig veränderten Anforderungen, die an die Truppe gestellt würden, blieben allzu oft die Bedürfnisse der einzelnen Soldaten auf der Strecke. Als Beispiel führt Königshaus an, dass in Afghanistan noch immer Soldaten in Zelten untergebracht seien – im zehnten Jahr des Einsatzes wohlgemerkt!

Gerade der Afghanistan-Einsatz habe die Bundeswehr massiv gefordert, Mängel seien lange verschwiegen worden, erklärt der FDP-Politiker auf der Nürnberger Sicherheitstagung. Vermutlich wohl auch, weil gerade in den ersten Jahren vieles schief lief. So seien die ersten, vergleichsweise ruhigen Jahre nicht ausreichend für den Wiederaufbau genutzt worden. Als sich dann die Sicherheitslage dramatisch verschlechterte, wollte und konnte dies zunächst niemand öffentlich machen. Erst seit gut einem Jahr beobachtet Königshaus deutliche Verbesserungen. Nicht ganz unbescheiden verweist er dabei auch auf seine eigenen Leistungen, etwa die Veröffentlichung einer Defizit-Liste (die er offiziell so nicht nennen darf). „Wir befinden uns auf einem besseren Weg“, sagt der Wehrbeauftragte mit Hinweis auf mehr Hubschrauber oder Landraketen, die der Bundeswehr nun in Afghanistan zur Verfügung stehen. „Aber es ist nicht alles bestens“, schickt er sogleich hinterher.

Es gebe zu viele Faktoren, die einem erfolgreichen und sicheren Einsatz der Bundeswehr noch immer im Wege stünden. Dazu zählt Königshaus auch die deutsche Regelungswut – etwa die deutsche Straßenverkehrszulassung, die den Soldaten in Afghanistan das Leben schwer macht, indem Beispiel weise die Höhe von Krankentransportern vorgeschrieben wird oder das Abdunkeln von Notfallschaltern verboten ist. Damit würden Soldaten, die mit Nachtsichtgeräten fahren, geblendet.

Auch die mangelnde Vorbereitung von Soldaten vor dem Einsatz, veraltetes Material und die vielen Fragezeichen durch die Bundeswehrreform zählt Königshaus auf und ist überzeugt, dass ihm auch in den kommenden Jahren die Möglichkeiten, sich unbeliebt zu machen, nicht ausgehen werden.

Sigrun Eibner

 

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