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vom 25.06.2011
Sicherheitstagung diskutierte über Afghanistan
Abzug 2014 – und
was kommt danach?
Von Sigrun Eibner
NÜRNBERG — Ein großes
Fragezeichen steht bei der Nürnberger Sicherheitstagung im Raum: Was
wird aus Afghanistan im Jahr 2014? Bis dahin wollen die
internationalen Isaf-Truppen das Land verlassen, doch was dann? Eine
endgültige Antwort kann und mag keiner der Referenten liefern, doch
jeder hat über den Einsatz und die Konsequenzen so seine eigene Sicht
der Dinge. Brigadegeneral Johann Langenegger, der erst im Frühjahr
nach neun Monaten aus Afghanistan zurückgekehrt ist, sieht keine
Alternative zu dem bisher eingeschlagenen Weg. „Wir haben schon eine
Menge erreicht“, erklärt er mit Hinweis auf die Ziele, die die Nato
mit „Sicherheit erhöhen“, „Regierungsführung stärken“ und „Entwicklung
fördern“ festgeschrieben hat. Dass es auf diesem Weg Risiken und
Rückschläge gibt, das ist für den Brigadegeneral nicht zu leugnen.
Aber sein persönliches Fazit nach dem Aufenthalt in Afghanistan
lautet: Es gibt keine Alternative zu einer nationalen Aussöhnung, und
die Afghanen müssen in Zukunft für ihre Sicherheit selbst
verantwortlich sein.
Für den
Politikwissenschaftler Markus Kaim dagegen sind durchaus mehrere
Szenerien vorstellbar. Das positive: Die Übergabe 2014 klappt wie
vorgesehen, Afghanistan bleibt als Staat erhalten. Das unrealistische:
Das Kalkül einer Machtübergabe geht nicht auf, die Isaf-Partner setzen
ihre Mission fort. Das pessimistische: Die sicherheitspolitische Lage
wird dramatisch schlechter, die Truppen ziehen dennoch ab. Ein Zerfall
Afghanistans wäre möglich. Und schließlich noch das wahrscheinliche:
Die internationalen Soldaten ziehen ab, der Unruheherd Afghanistan
wird durch Spezialkräfte und Geheimdienste in Schach gehalten.
Doch wer entscheidet
letztendlich darüber, was als Erfolg oder Misserfolg zu werten ist?
Auch darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Für Adolf
Kloke-Lesch von der Deutschen Gesellschaft für internationale
Zusammenarbeit braucht es einen deutlich längeren Atem als die von der
Nato noch geplanten drei Jahre. „Der zivile Aufbau des Landes ist eine
Aufgabe von vielen Jahren oder Jahrzehnten“, erklärt er und verweist
auf die zahlreichen ungeklärten Fragen. Etwa wie es mit der
afghanischen Wirtschaft nach dem Abzug weitergehen soll. Viele
Menschen leben bislang von der Infrastruktur der ausländischen
Truppen, sie brauchen Alternativen.
Der ehemalige grüne
Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei („Ich habe uns den Einsatz in
Afghanistan mit eingebrockt“) ist heute nicht mehr von einem
glücklichen Ende überzeugt. Die Bundeswehr sei am Hindukusch erstmals
in ihrer Geschichte mit einem Guerillakrieg konfrontiert, hat Tote und
Verletzte zu beklagen. „Ein Scheitern ist möglich“, so Nachtwei.
General Karl-Heinz
Lather, der bis letztes Jahr stellvertretender Nato- Oberbefehlshaber
war, bereitet die amerikanische Enttäuschung über das mangelnde
europäische Engagement Sorgen. Das zeige auch die jüngste Aufforderung
des scheidenden US-Verteidigungsministers Robert Gates, Europa und
Deutschland sollten in Zukunft weltweit eine größere Rolle spielen.
Doch das ist noch Wunschdenken, derzeit gelte weiter
die Maxime: Ohne die
Stärke der USA geht nichts. Und Deutschland gilt seit dem Ausscheren
in punkto Libyen-Einsatz ohnehin als eher unzuverlässiger Partner.
Hier müsse erst einmal wieder Vertrauen geschaffen werden.
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Wehrbeauftragter wacht über Soldaten-Grundrechte
Von Mängellisten und
deutscher Regelungswut
NÜRNBERG — Dass er sich nicht immer nur Freunde macht, damit kann
Hellmut Königshaus gut leben. Schließlich nimmt der Wehrbeauftragte
des Deutschen Bundestages seinen Auftrag, sich für die Soldaten
einzusetzen, entsprechend ernst. Und deshalb kommt es schon mal vor,
dass sich Politiker oder Militärs über ihn ärgern.
Hellmut Königshaus, der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, wacht
über die Grundrechte der Soldaten, auch im
Auslandseinsatz.
Foto: dpa
Königshaus wacht darüber, dass die Grundrechte für Soldaten
eingehalten werden – dies sei in Zeiten von Auslandseinsätzen
wichtiger denn je zuvor, betont er. Denn mit völlig veränderten
Anforderungen, die an die Truppe gestellt würden, blieben allzu oft
die Bedürfnisse der einzelnen Soldaten auf der Strecke. Als Beispiel
führt Königshaus an, dass in Afghanistan noch immer Soldaten in Zelten
untergebracht seien – im zehnten Jahr des Einsatzes wohlgemerkt!
Gerade
der Afghanistan-Einsatz habe die Bundeswehr massiv gefordert, Mängel
seien lange verschwiegen worden, erklärt der FDP-Politiker auf der
Nürnberger Sicherheitstagung. Vermutlich wohl auch, weil gerade in den
ersten Jahren vieles schief lief. So seien die ersten, vergleichsweise
ruhigen Jahre nicht ausreichend für den Wiederaufbau genutzt worden.
Als sich dann die Sicherheitslage dramatisch verschlechterte, wollte
und konnte dies zunächst niemand öffentlich machen. Erst seit gut
einem Jahr beobachtet Königshaus deutliche Verbesserungen. Nicht ganz
unbescheiden verweist er dabei auch auf seine eigenen Leistungen, etwa
die Veröffentlichung einer Defizit-Liste (die er offiziell so nicht
nennen darf). „Wir befinden uns auf einem besseren Weg“, sagt der
Wehrbeauftragte mit Hinweis auf mehr Hubschrauber oder Landraketen,
die der Bundeswehr nun in Afghanistan zur Verfügung stehen. „Aber es
ist nicht alles bestens“, schickt er sogleich hinterher.
Es gebe
zu viele Faktoren, die einem erfolgreichen und sicheren Einsatz der
Bundeswehr noch immer im Wege stünden. Dazu zählt Königshaus auch die
deutsche Regelungswut – etwa die deutsche Straßenverkehrszulassung,
die den Soldaten in Afghanistan das Leben schwer macht, indem Beispiel
weise die Höhe von Krankentransportern vorgeschrieben wird oder das
Abdunkeln von Notfallschaltern verboten ist. Damit würden Soldaten,
die mit Nachtsichtgeräten fahren, geblendet.
Auch
die mangelnde Vorbereitung von Soldaten vor dem Einsatz, veraltetes
Material und die vielen Fragezeichen durch die Bundeswehrreform zählt
Königshaus auf und ist überzeugt, dass ihm auch in den kommenden
Jahren die Möglichkeiten, sich unbeliebt zu machen, nicht ausgehen
werden.
Sigrun Eibner
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