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vom 22.10.2011
„Die Aussetzung der
Wehrpflicht ist falsch“
Ulrike Merten über die Bundeswehr
Frankenberg (wd). „Die
Bundeswehr vor der Umstrukturierung – nationale Sicherheitsvorsorge im
internationalen Rahmen?“ Unter dieser Überschrift referierte
GfW-Präsidentin Ulrike Merten im Kasino der Burgwald- Kaserne. Die
Sozialdemokratin gehörte dem Deutschen Bundestag von 1998 bis 2009 an
und war von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses –
sie ist also vom Fach. Merten erinnerte daran, dass es etliche
tiefgreifende Veränderung innerhalb der Bundeswehr gegeben habe – die
innerhalb der Gesellschaft aber kaum beachtet worden seien. Binnen 20
Jahren sei die Bundeswehr von 600.000 auf 200 000 Soldaten
geschrumpft. Der Wegfall von 400 000 Stellen sei aber diskussionslos
hingenommen worden. Als die Besonderheit der aktuellen Reform nannte
sie die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie sei überrascht gewesen, wie
schnell diese Entscheidung gefallen sei. Persönlich halte sie die
Aussetzung der Wehrpflicht für falsch. „Es ging zu schnell, und die
Folgen sind nicht seriös diskutiert und abgeschätzt worden.“
Ansehen in der Gesellschaft
Merten hätte sich gewünscht, dass
die Diskussion und Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht am Ende
eines Prozesses gestanden hätte. Sie sehe zwar nicht die Gefahr, dass
sich die Bundeswehr als Berufsarmee von der Gesellschaft abkapsele,
sehr wohl aber die Gefahr, dass eine Entfremdung der Gesellschaft von
der Bun-deswehr stattfinde. „Dies wäre für die Soldaten eine schlimme
Lage, wenn sie nur noch ihre eigene Berufsgruppe als Bezugsgruppe
hätten.“ Die Veränderungen in der Bundeswehr seien ein Ergebnis der
Veränderungen in der Welt. „Unsere heutigen Bedrohungen gehen im
Gegensatz zum Kalten Krieg nicht von den starken Staaten, sondern von
den schwachen aus.“ Als Ziele der deutschen Sicherheitspolitik
bezeichnete sie weiterhin den territorialen Schutz und die Sicherung
der Souverä-nität Deutschlands – wenn auch auf absehbare Zeit kaum
Handlungsbedarf bestünde. Vorwiegend müssten jedoch folgende Aufgaben
verfolgt werden: Krisen und Konflikte verhindern, die transatlantische
Partnerschaft pflegen und stärken, den Menschenrechten internationale
Geltung verschaffen, das Völkerrecht stärken, die Kluft zwischen Arm
und Reich verringern, Instabilitäten verhindern, einen freien
ungehinderten Welthandel ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, sei
die Bundeswehr als Ultima Ratio unverzichtbar. Und dazu gehöre auch,
dass die Streitkräfte den Aufgaben entsprechend ausgestattet seien.
Zurzeit sei der Verteidigungshaushalt scharf auf Rand genäht, sagte
die GfW-Präsidentin. Als Möglichkeiten einer preiswerteren Armee
schlug sie vor, bei den Nachbarn zu schauen. Sie nannte
„Aufgabensharing und Aufgabenpooling“ als Arten der Kostenreduzierung.
„Müssen wir alles können, oder sollten nicht innerhalb der Bünd-nisse
die Aufgaben verteilt werden“, fragte sie. (wd) |
