vom 22.10.2011

„Die Aussetzung der Wehrpflicht ist falsch“

Ulrike Merten über die Bundeswehr

Frankenberg (wd). „Die Bundeswehr vor der Umstrukturierung – nationale Sicherheitsvorsorge im internationalen Rahmen?“ Unter dieser Überschrift referierte GfW-Präsidentin Ulrike Merten im Kasino der Burgwald- Kaserne. Die Sozialdemokratin gehörte dem Deutschen Bundestag von 1998 bis 2009 an und war von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – sie ist also vom Fach. Merten erinnerte daran, dass es etliche tiefgreifende Veränderung innerhalb der Bundeswehr gegeben habe – die innerhalb der Gesellschaft aber kaum beachtet worden seien. Binnen 20 Jahren sei die Bundeswehr von 600.000 auf 200 000 Soldaten geschrumpft. Der Wegfall von 400 000 Stellen sei aber diskussionslos hingenommen worden. Als die Besonderheit der aktuellen Reform nannte sie die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie sei überrascht gewesen, wie schnell diese Entscheidung gefallen sei. Persönlich halte sie die Aussetzung der Wehrpflicht für falsch. „Es ging zu schnell, und die Folgen sind nicht seriös diskutiert und abgeschätzt worden.“

Ansehen in der Gesellschaft

Merten hätte sich gewünscht, dass die Diskussion und Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht am Ende eines Prozesses gestanden hätte. Sie sehe zwar nicht die Gefahr, dass sich die Bundeswehr als Berufsarmee von der Gesellschaft abkapsele, sehr wohl aber die Gefahr, dass eine Entfremdung der Gesellschaft von der Bun-deswehr stattfinde. „Dies wäre für die Soldaten eine schlimme Lage, wenn sie nur noch ihre eigene Berufsgruppe als Bezugsgruppe hätten.“ Die Veränderungen in der Bundeswehr seien ein Ergebnis der Veränderungen in der Welt. „Unsere heutigen Bedrohungen gehen im Gegensatz zum Kalten Krieg nicht von den starken Staaten, sondern von den schwachen aus.“ Als Ziele der deutschen Sicherheitspolitik bezeichnete sie weiterhin den territorialen Schutz und die Sicherung der Souverä-nität Deutschlands – wenn auch auf absehbare Zeit kaum Handlungsbedarf bestünde. Vorwiegend müssten jedoch folgende Aufgaben verfolgt werden: Krisen und Konflikte verhindern, die transatlantische Partnerschaft pflegen und stärken, den Menschenrechten internationale Geltung verschaffen, das Völkerrecht stärken, die Kluft zwischen Arm und Reich verringern, Instabilitäten verhindern, einen freien ungehinderten Welthandel ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, sei die Bundeswehr als Ultima Ratio unverzichtbar. Und dazu gehöre auch, dass die Streitkräfte den Aufgaben entsprechend ausgestattet seien. Zurzeit sei der Verteidigungshaushalt scharf auf Rand genäht, sagte die GfW-Präsidentin. Als Möglichkeiten einer preiswerteren Armee schlug sie vor, bei den Nachbarn zu schauen. Sie nannte „Aufgabensharing und Aufgabenpooling“ als Arten der Kostenreduzierung. „Müssen wir alles können, oder sollten nicht innerhalb der Bünd-nisse die Aufgaben verteilt werden“, fragte sie. (wd)

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