Ausgabe 1/2012

60 Jahre Arbeit für Frieden, Freiheit und Sicherheit
Interview mit Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft
für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.

Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) informiert und diskutiert durch ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Des Weiteren will die GfW Verständnis wecken für die Aufgabe, den Frieden in Freiheit sowie die Souveränität Deutschlands zu schützen.  Die GfW tritt dafür ein, die innere Einheit Deutschlands zu festigen, die Integration in die Europäische Union zu fördern und zu vertiefen sowie die transatlantische Partnerschaft zu pflegen und erhalten. Ziel der Gesellschaft ist es auch, in der Bevölkerung einen breiten Konsens und Verständnis für einen erweiterten Sicherheitsansatz in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik zu erreichen, der angesichts neuer globaler Herausforderungen dringend erforderlich erscheint. Präsidentin der GfW ist seit April 2010 Ulrike Merten, ehemalige MdB und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Mit Ulrike
Merten sprach kürzlich in Bonn HHK-Chefredakteur Jürgen K.G. Rosenthal.

HHK: Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. feiert in 2012 ein wichtiges Jubiläum, können Sie unserer Leserschaft die GfW mit einer kleinen Historie vorstellen?

Merten: Die GfW wurde am 5.Januar 1952 in München als Gesellschaft für Wehrkunde gegründet, also in einer Zeit, in der die außenpolitische Entwicklung vom Ost-West-Konflikt gekennzeichnet war und besonders unter dem Eindruck des Korea-Kriegs seit Herbst 1950 offiziell von der Eingliederung der Bundesrepublik in die westliche Verteidigungspolitik gesprochen wurde. Der Gedanke einer Wiederbewaffnung und Gründung einer Armee stieß, wie sie sich vorstellen können, 1952 auf erhebliche gesellschaftliche Widerstände. Warum war das so? Der Krieg war noch nicht lange vorbei, viele, ich würde sagen, die überwiegende Mehrzahl der Deutschen, war aus dieser Katastrophe mit der Haltung hervorgegangen: Nie wieder Krieg. Wir wollen uns nie wieder an so etwas beteiligen, nie wieder schuldig werden. Ich glaube, die wenigsten Deutschen konnten sich damals vorstellen, dass eine mögliche Wiederbewaffnung, die Gründung einer Armee unter ganz anderen Vorzeichen erfolgen würde als das, was sie aus der Historie kannten.

In diese gesellschaftliche Diskussion stieß der Gründungsgedanke einer Gruppe von Bürgern, zu denen auch Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin zählte, der zum direkten Umfeld des Grafen Stauffenberg, und damit des Widerstands gegen Hitler, gehörte. Diese damaligen Gründungsmitglieder der GfW hatten es sich zur Aufgabe gemacht, in der deutschen Gesellschaft um Verständnis für die Wiederbewaffnung zu werben. Das war damals sehr mutig, denn diese Diskussion 1952 und auch in den Jahren danach war eine außerordentlich kritische, die noch über die Gründung der Bundeswehr hinaus anhielt und wirklich viele Widerstände zu überwinden hatte. Die GfW hat sich dann relativ schnell entwickelt als eine Gesellschaft, die mit Vorträgen über Jahrzehnte hinweg über die sich verändernden sicherheitspolitischen Lagen in der Gesellschaft für Aufklärung, für Information gesorgt hat. Das ist im Grunde genommen bis heute so geblieben, auch wenn das Spektrum der Themen heute sehr viel breiter geworden ist.

HHK: Die Jubiläumsfeier der GfW wird sicherlich in 2012 das herausragende Ereignis sein, aber es gibt daneben natürlich weitere wichtige Veranstaltungen in diesem Jahr.

Merten: Sie haben völlig Recht. Herausragend ist natürlich die Veranstaltung zu unserem 60jährigen Jubiläum. Sie wird im März in Berlin stattfinden und zwar im Rahmen unserer jährlichen Bundesversammlung. Wir haben den Bundesminister der Verteidigung gebeten, die Festrede in der Parlamentarischen Gesellschaft zu halten und haben ihn auch gewinnen können. Darüber freuen wir uns sehr, weil wir das als Ausdruck seiner Wertschätzung und als Würdigung dieser 60jährigen Arbeit verstehen. Darüber hinaus gibt es überregionale Veranstaltungen, auf die wir mit Zufriedenheit blicken. Es gibt eine Sicherheitstagung der GfW in Nürnberg, die in der Regel im Sommer stattfindet. Dann gibt es eine weitere Veranstaltung in Baden-Baden, meistens im frühen Herbst und inzwischen auch die Schaumburger Plattform, die als überregionale Veranstaltung im späten Herbst in Bückeburg stattfindet. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, an denen die GfW auch teilnimmt, weil wir in den Jahrzehnten unserer Arbeit viele Kooperationspartner gewinnen konnten, zum Beispiel den Reservistenverband, den Bundeswehrverband
sowie die großen Stiftungen der politischen Parteien. Hier nehmen wir bei vielen Veranstaltungen als Kooperationspartner teil. Allerdings möchte ich unsere drei überregionalen originären GfW-Veranstaltungen besonders ins Blickfeld rücken.

HHK: Die Bundeswehr durchlebt zurzeit die Neuausrichtung und eine Neustruktur. Sie bewegt sich dadurch noch weiter hin zur Einsatzarmee. Wie ist die Position der GfW zu dieser Neuausrichtung?

Merten: Es gibt keine zentrale Position dazu, weil sich die GfW als eine Gesellschaft versteht, die Informationen und Bildungsinhalte vermittelt, die sich aber nicht als meinungsbildender Faktor versteht. Die GfW ist dezentral organisiert. In den Landesbereichen aber auch in den gut 100 Sektionen gibt es natürlich eine Meinung dazu. Ich komme viel herum und höre natürlich, wie die Haltung zu dieser neuerlichen Umstrukturierung ist.

Staatsbürger in Uniform oder „Staat im Staat“? Foto: HHK / Archiv

Es gibt viele Vorträge in den GfW-Sektionen, die sich mit den Inhalten dieser Reform befassen. Die Vorträge sollen auch Verständnis vermitteln, denn eins dürfte, so glaube ich, klar sein: die Bundeswehr wird mit dieser Strukturreform ein weiteres Mal im Personalumfang reduziert, Standorte werden geschlossen, das heißt, immer weniger Bürger kommen direkt mit der Bundeswehr und damit auch mit sicherheits- oder verteidigungspolitischen Fragen in Verbindung. Hier wächst aus meiner Sicht die Bedeutung der GfW noch. Nämlich genau diese Lücke zu füllen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern diese Zusammenhänge zu erklären. Nicht nur in Hinblick auf die Strukturreform, sondern auch in Hinblick auf die Veränderungen, die in den letzten 20 Jahren dazu geführt haben, dass sich Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr verändert haben. Was ich glaube generell sagen zu können, weil ich das aus vielen Gesprächen mit Mitgliedern der GfW herausgehört habe, ist ein mehrheitlich großes Bedauern über die Aussetzung der Wehrpflicht. Viele Mitglieder sind der Meinung, dass es zumindest gut gewesen wäre, wenn man die Reform erst ausgeplant und durchstrukturiert hätte. Am Ende hätte dann möglicherweise das Aussetzen der Wehrpflicht stehen können. Ich fand bemerkenswert, dass die Entscheidung über die Aussetzung de facto getroffen war, bevor das Parlament in diese Entscheidung einbezogen war. Ich hätte mir gewünscht, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich zu dieser wichtigen Frage selbstbewusster zu Wort gemeldet hätten.

Die Präsidentin GfW, Ulrike Merten, im Gespräch mit HHK-Chefredakteur
Jürgen K.G. Rosenthal. Foto: HHK

Lassen Sie mich aber noch einige Anmerkungen zu der getroffenen Entscheidung machen. Eine Sorge, lange bevor es de facto zur Aussetzung der Wehrpflicht kam, war ja auch, dass die Bundeswehr sich nicht nur strukturell tiefgreifend verändern würde, sondern auch durch den Wegfall von Standorten durch Schließung die Anteilnahme der Bevölkerung an der Bundeswehr zunehmend verliert. Ein weiterer Punkt war, ob das Prinzip der Inneren Führung, das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform, die Verankerung in der Gesellschaft Schaden nehmen würde, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Ich habe lange zu denen gehört, die sich Sorgen im Hinblick auf die Verankerung in der Gesellschaft gemacht haben. Allerdings muss ich Ihnen heute sagen, ich habe keine Sorge, dass sich die Streitkräfte von der Gesellschaft entfernen könnten. Meine Sorge ist vielmehr, dass die Gesellschaft sich noch weiter von der Bundeswehr entfernen könnte und das hielte ich wirklich für schlecht. Wenn es in Zukunft nicht mehr die jungen Wehrpflichtigen gibt, die dafür gesorgt haben, dass in vielen Familien der Kontakt und das Wissen um die Bundeswehr da ist; wenn es diese Kontakte nicht mehr gibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Gesellschaft noch weiter von Bundeswehr entfernt.

Soldaten und Soldatinnen verdienen die besondere Aufmerksamkeit der Gesellschaft, nicht etwa weil wir misstrauisch zu sein hätten, sondern weil der Dienst an der Waffe für die Bundesrepublik Deutschland eben mehr ist als nur ein Job. Ich bin der Meinung, dass es für die Soldatinnen und Soldaten von entscheidender Bedeutung ist, in der Gesellschaft verankert zu sein und von ihr getragen zu werden. Dieser Tendenz einer möglichen Entfremdung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft entgegenzuwirken, wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe der GfW sein, obwohl sie sich nicht in erster Linie als Fürsprecherin der Bundeswehr versteht. Ich hoffe nämlich, dass die GfW mit dieser Aufgabe nicht allein bleibt.

Verankert in der Gesellschaft? Foto: HHK / Archiv

Ein weiterer Punkt, den ich immer wieder höre und den ich im Übrigen auch teile, ist die Sorge, ob Deutschland seine Verpflichtungen in der EU, in der NATO und gegenüber den Vereinten Nationen in Zukunft mit einer nochmals verkleinerten Bundeswehr überhaupt einhalten kann. Diese Verpflichtungen sind eingegangen worden nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unserer gewachsenen Verantwortung in Europa und in der Welt. Das hat natürlich etwas mit der Erlangung unserer vollständigen Souveränität nach der Wiedervereinigung zu tun und das Deutschland zu einer der stärksten Industrienationen der Welt gehört. Deshalb wird zu Recht ein signifikanter Beitrag Deutschlands für die Sicherheit Europas, der NATO und der Völkergemeinschaft erwartet.

HHK: Die Bundesrepublik Deutschland hat zum einen Verpflichtungen im Bündnis. Darüber hinaus muss sie eigene Interessen wahren, das heißt Politik der Bundesrepublik Deutschland muss es auch sein, für die Sicherheit des eigenen Landes und damit ist auch gemeint, für freie und sichere globale Wege von Rohstoffen nach Deutschland zu sorgen. Der Einsatz deutscher Streitkräfte in einem solchen Szenario ist politisch umstritten. Können Sie uns dazu die Position der GfW benennen?

Merten: Ich kann mir vorstellen, dass meine Position von vielen GfW-Mitgliedern geteilt wird. Die Streitkräfte sind natürlich ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Zu den Interessen, die nicht nur im Weißbuch, sondern auch in den verteidigungspolitischen Richtlinien formuliert sind, gehört unter anderem, Krisen und Konflikte zu verhindern, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen, wie für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten.

Ohne Wehrpflicht – was bringt die Zukunft? Foto: HHK / Archiv

Operation EU-ATALANTA – Schutz vor Piraterie. Foto: HHK / Archiv

Des Weiteren gehört dazu, die Einhaltung des Völkerrechts zu fördern und mitzuhelfen, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen verkleinern kann. Deutschland ist als rohstoffarme Industrienation sehr davon abhängig, dass Güter und Rohstoffe sicher in deutschen Häfen ankommen. Daher gehört die Sicherstellung des freien und ungehinderten Welthandels, die den Zugang zu den natürlichen Ressourcen ermöglicht zu den legitimen Interessen unseres Landes. Diese Interessen zu wahren werden wir schwerlich allein Anderen überlassen können.

HHK: Das führt uns zu einem weiteren Thema, nämlich der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Hier ist die deutsche Marine im Einsatz. Ist dies wirklich eine Aufgabe der Bundeswehr?

Merten: Die Marine erfüllt diese Aufgabe im Rahmen von EU-ATALANTA seit Jahren und sie macht das wirklich sehr gut. Es gibt natürlich immer wieder Stimmen, die in Frage stellen, ob die Bundeswehr das überhaupt darf und dafür vorgesehen ist. Weil, so wird argumentiert, Piraterie organisierte Kriminalität sei und zu deren Bekämpfung die Polizei zuständig. Allerdings muss man dann auch dazu sagen, dass die Bundespolizei von den Möglichkeiten ihrer Ausrüstung nicht in der Lage wäre, so eine Operation durchzuführen. Die Bundespolizei mit ihrer Ausrüstung und mit ihren Fähigkeiten ist ausgelegt, in küstennahen Gewässern Deutschlands ihre Aufgabe wahrzunehmen und nicht am Horn von Afrika. Entscheidend dabei ist aber,
dass die EU-Operation ATALANTA eine explizit militärisch angelegte Operation ist und deswegen nimmt die Bundeswehr diese Aufgabe war und zwar nach Artikel 24 unseres Grundgesetzes.

HHK: Wie schon angedeutet, hat die GfW im März ihr 60jähiges Jubiläum. Frau Merten, wird die GfW noch weitere sechzig Jahre bestehen und was können Sie für einen Ausblick geben?

Merten: Ich würde mich freuen, wenn es die GfW auch in sechzig Jahren noch gäbe und wenn sie auch in 60 Jahren noch so erfolgreich wäre wie sie es momentan ist, nämlich Themen der Sicherheitspolitik den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Ich glaube, dass auch die Notwendigkeit der Vermittlung nicht abnehmen wird. Was ich mir wünsche, und da bin ich mit ganz vielen Mitgliedern einig, wenn es uns in sechzig Jahren noch gibt, es uns gelungen ist, junge Menschen für die GfW zu gewinnen. Junge Menschen für das Thema Sicherheitspolitik zu interessieren, junge Menschen davon zu überzeugen, dass Sicherheitspolitik ganz viele Facetten hat. Das ist die Außenpolitik. Das ist die Innenpolitik. Das ist die Verteidigungspolitik, das ist die Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Entwicklungshilfe, das ist die Finanzpolitik, das ist die Umweltpolitik, das ist Energiepolitik. Das sind viele Aspekte, die auch den Lebensnerv ganz junger Menschen unmittelbar treffen und berühren. Wir bemühen uns in der GfW zur Zeit sehr darum, über neue Kommunikationsstrukturen, über Veranstaltungsformen, über Themen, junge Menschen für unsere Veranstaltungen zu interessieren. Aber am Ende wünschen wir uns natürlich, dass wir sie gewinnen können, bei uns mitzutun und die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik aktiv mitzugestalten.

HHK: Frau Merten, der Hardthöhenkurier bedankt sich sehr für das interessante Gespräch.

Autor: Jürgen K.G. Rosenthal