Nürnberger Sicherheitstagung 2012

PresseClub Nürnberg

vom 21. – 22.06.2012

„Die Welt im Umbruch - von Arabellion bis Cyberwar“

Zwei Tage lang wurde anlässlich der zwölften NÜRNBERGER SICHERHEITSTAGUNG der oft beschworene aber nur selten geführte gesellschaftliche Diskurs zu Themen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Unter dem Titel „Die Welt im Umbruch – von Arabellion bis Cyberwar“ diskutierten Politiker, Wissenschaftler und Experten über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen.

Die Nürnberger Sicherheitstagung – angesagte Veranstaltung im Marmorsaal des

PresseClubs Nürnberg

„Wir befinden uns inmitten einer Übergangsphase. Es gibt mehr Spieler und dynamischere Beziehungen. Die Richtung, in die sich Europa und die Welt bewegen, ist völlig offen, führte Joachim Spatz, MdB (FDP), in die Tagung ein. Fest stehe, dass Europa stärker in der Pflicht sei, als es seine letzten Beiträge zeigten. Auch Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, forderte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von den Veränderungen im arabischen Raum sei Europa unmittelbar betroffen. Er forderte eine länderbezogene, konkrete Kooperation, um im eigenen Interesse die Region zu stabilisieren.

Das rohstoffarme Europa, gerade auch Deutschland, müsse im Wettkampf mit den aufstrebenden Regionen noch viel mehr in Bildung und Ausbildung investieren,  betonte Werner Hoyer, Präsident der Europäische Investitionsbank. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt warnte eindringlich vor einer „Renationalisierung Europas“. Ein uneiniges Europa werde in seiner Bedeutung im Weltgeschehen an den Rand gedrängt. Europa müsse gemeinsam und offensiv die Globalisierung angehen.

Empfang im historischen Rathaussaal der Stadt  Nürnberg

Bernhard Heitzer, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, wandte sich den Themen Energie und Rohstoffe zu. Ressourcen gebe es weltweit genug, sie müssten eigentlich ausreichen. Tatsächlich sei man aber von Versorgungssicherheit, geschweige denn Vollversorgung aller Marktteilnehmer weit entfernt. Die Rohstoffvorkommen seien bekanntlich auf wenige Länder konzentriert, und so werde der Handel mit ihnen gerne als politisches Druckmittel eingesetzt, was man ja am Beispiel von Erdöl und –gas seit Jahrzehnten verfolgen könne. Hier müsse sehr langfristig und strategisch gedacht werden, um zu Lösungen zu kommen.

„Die Welt wird in zwanzig oder dreißig Jahren multipolarer sein. Es wird fünf bis sechs starke Regionen  geben, und Europa wird nur dabei sein, wenn es gemeinsam auftritt“, unterstrich  der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. Europa müsse sich von der Vorstellung verabschieden, seine künftigen Partner würden automatisch mit marktwirtschaftlichen auch demokratische Strukturen nach unserem Verständnis entwickeln. Es gebe ja bereits durchaus stabile Systeme wie China, die das Gegenteil zeigten. Und hinsichtlich der arabischen Revolution spiele selbst bei wirtschaftlicher Unterstützung durch Europa die Religion eine weitaus größere Rolle im Machtgefüge als hierzulande.

Zur Geduld mahnte Islamwissenschaftler Prof. Dr. Udo Steinbach – langjähriger Leiter des Orient-Institutes in Hamburg - bei der Beurteilung der arabischen „Revolte“. Erst in zehn bis fünfzehn Jahren lasse sich absehen, ob die dortigen Reformbestrebungen erfolgreich waren oder nicht. Dabei spiele nicht aktuell, aber langfristig auch die Politik Israels eine Rolle. Die aufstrebende Türkei schließlich wende sich nicht etwa gegen den Westen, sondern suche ihre eigene Identität. Klare Worte fand Steinbach für die langjährige europäische Rolle. Es habe sich um eine „Scheinpolitik“ gehandelt, die Potentaten seien gestützt worden, viel weiter als bis zur Abwehr von Flüchtlingsströmen habe das Denken und Wollen nicht gereicht.

Der Historische Rathaussaal der Stadt Nürnberg bot die  angemessene Kulisse für den Abendvortrag von Avi Primor, dem seinerzeit ersten israelischen Botschafter ohne deutsche Wurzeln. Der mittlerweile Siebenundsiebzigjährige warb um Verständnis für die Gemütslage seiner Landsleute: Vorherrschendes Bedürfnis der Bürger Israels sei nicht irgendein abstrakter Frieden, sondern konkrete Sicherheit. Trotz Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien werde dem Staat Israel von vielen Arabern und Muslimen das Existenzrecht nach wie vor bestritten. Vernünftige Entwürfe für einen Friedensvertrag gebe es seit Jahrzehnten zuhauf, aber die Garantie für die Sicherheit des Staates Israel könne nur durch Truppen aufrecht erhalten werden. Damit aber habe Amerika – nur von da könnten diese kommen – Schwierigkeiten, diese innenpolitisch begründet seien.

Der ehemalige israelische Botschafter Avi beim Vortrag im Rathaussaal

Eine ganz neue Herausforderung skizzierte Arne Schönbohm, Experte für alle Fragen rund um die Cyber-Security. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit werde mittlerweile mit der Computerkriminalität mehr Geld generiert als mit Drogen. Das Internet ist das Instrument, um einen Gegner schnell und effizient anzugreifen – seien es nun Firmen, Behörden oder gar Staaten. Als Beispiel diente ihm der Computerwurm „Stuxnet“, der 2010 das iranische Atomprogramm vorübergehend lahm legte. Die Bundesregierung sei hier problembewusst. Fraglich sei nur, ob die ergriffenen und künftigen Maßnahmen ausreichten. Das sei aber auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Vom Cyberterror zu terroristischen Anschlägen: Hier gehen die deutschen Sicherheitsbehörden mittlerweile offiziell davon aus, dass ein solcher Anschlag in Deutschland zu erwarten sei. Zwar nicht in einer groß angelegten vernetzten Aktion wie am 11. September 2001 oder 2004 in Madrid, aber durch Kleingruppen und Einzeltäter. Die Terroristen hätten sich umgestellt und seien als unabhängig operierende Kleinstzellen nunmehr wesentlich schwerer zu enttarnen, weil die überörtliche Kommunikation wegfiele. „Al Qaida ist nicht mehr nur ein Netzwerk, sondern eine Weltanschauung“. stellte Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Terrorismusexperte, fest. Das Internet helfe erfolgreich bei der Verbreitung dieser Ideen. Bilder, wie z.B. aus Abu Ghraib und Guantanamo als Beweis für die Unterdrückung der islamischen Welt, falle bei jungen Menschen ohne Perspektiven auf fruchtbaren Boden. Der Westen müsse sich daher anstrengen, Perspektiven zu schaffen: „Demokratie ist keine Zuschauerrolle“. Gegebenenfalls müsse er  - der Westen - auch handeln: „Nur Werfen mit Wattebäuschen reicht nicht“.

Die Tagung schloss ab mit einem Vortrag des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr und Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO, General a. D. Dr. h.c. Klaus Naumann.  Er betonte darin die Bedeutung, die verstärkte Anstrengungen Europas für die eigene Sicherheit hätten. Europa müsse wieder ein wichtiger Partner für die USA werden, deren Augenmerk sich bereits auf den Pazifik und nach Asien verlagere. Ohne das Interesse und die Fähigkeiten der USA sei es nicht in der Lage, sich gegen globale Gefahren zu verteidigen. Dazu müsse es gemeinsam handeln und sich so seinen Platz neben z.B. China, Südamerika und den USA sichern. Von Deutschland forderte er ein stärkeres Eintreten für den europäischen Gedanken und die europäische Wertegemeinschaft und warnte: „Unsere Werte sind in Gefahr. Wenn durch Eurokrise und egoistische nationale Interessen die EU zerfällt, ist das der Nährboden für Demagogen“. Deutschland müsse sich den kommenden und bestehenden Konflikten vorbeugend stellen, wieder ein berechenbarer Partner werden. Es solle nicht unbedingt führen, aber die Initiative ergreifen.

Nachdem zu Beginn der Tagung der Initiator dieser Fachtagung, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hildebrecht Braun, vom Organisatorenteam verabschiedet worden war, meldete sich an deren Ende der zweite Tagungsleiter, Generalleutnant a.D. Edgar Trost „aus dem Funkkreis ab“. Auch er verabschiedete sich nach langen Jahren aus der Leitung. Sein Nachfolger, Generalleutnant a.D. Heinz Marzi, wird im kommenden Jahr Joachim Spatz, der die Leitung von Hildebrecht Braun übernommen hat, bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagung unterstützen.

Spatz verabschiedete sich im Namen der zahlreichen Träger der Nürnberger Sicherheitstagung von den fast zweihundert Zuhörern mit dem Versprechen, den Faden der Außen- und Sicherheitspolitik auch im nächsten Jahr wieder aufzunehmen und weiter zu spinnen.

Träger der Tagung sind neben der Thomas-Dehler-Stiftung und der Nürnberger Zeitung die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), der Reservistenverband (VdRBw), die  Clausewitz-Gesellschaft sowie der Deutsche BundeswehrVerband.

Text: Gerd Eickmeyer / Matthias Lucke

Fotos: Matthias Lucke / Rainer Gernandt

 

Oben                                                                                                                                                                    Zurück

Unsere Partner: