Nr. 12/2012

Periodischer Beitrag

Landesbereich I

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

 

Landesbereich

Veranstaltungshöhepunkt im I. Halbjahr 2012 war das Sicherheitspolitische Forum mit dem Thema „Cyber-Kriminalität, Cyber-Terrorismus, Cyber-Krieg“, zu dem der Landesbereich I gemeinsam mit dem Verband der Reservisten Schleswig-Holstein im Mai nach Kiel eingeladen hatte.

Neben der Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Kiel, Frau Cathy Kietzer und dem Vizepräsidenten für Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes, Christian Faul, war auch das Kuratoriumsmitglied der GfW, Staatssekretär a. D. Walter Kolbow, anwesend. „Ihr Thema ist hochaktuell: Cyber-Bedrohungen greifen unsere Freiheit, unsere Persönlichkeiten und unser geistiges Eigentum an. Für unsere Soldaten bedeutet Cyber-Krieg aber auch, dass  bewaffnete Konflikte unpersönlicher und unberechenbarer, brutaler und noch nicht einmal ansatzweise human werden könnten.“ Treffender hätte Staatssekretär a.D. Walter Kolbow den Einstieg in das Sicherheitspolitische Forum in seinem Grußwort kaum wählen können, bezeichnen sie doch exakt das Spektrum der aktuellen Bedrohungen, auf die die beiden Organisationen mit dieser Veranstaltung hinweisen wollten.

 

StS a.D. Walter Kolbow bei seiner Rede vor dem Kieler Forum

„Ich kann Ihnen hier und heute leider nur über die dunklen Seiten des Internets berichten. Und das, obwohl ich selbst ein eifriger User bin. Ich will Sie also nicht abschrecken, sondern nur sensibilisieren“, so der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zu Beginn seines Vortrages zum Thema Cyber-Kriminalität, mit dem er in der Folge die rund 100 Anwesenden eindringlich zu einem bewussten Umgang mit dem Medium „Internet“ aufforderte.  Dabei machte er deutlich, dass das kriminelle Treiben im Netz im Wesentlichen kaum anders ist als in der „realen“ Welt: „Sie finden im Netz all die kriminellen Dimensionen, die es auch in der analogen Welt gibt. Erpressung, Betrug, Diebstahl, alles ist auch hier vorhanden. Nur: Die Möglichkeiten der Straftäter, unbemerkt in Ihre Privatsphäre zu dringen, sind ungleich größer.“ Wie groß diese sind, zeigte er unter anderem mit diesem Vorfall auf: „In Russland gab es einen Vorfall, bei dem die Straftäter Mobiltelefone aus 5 km Entfernung in der Nähe eines Einkaufszentrums überwachen und manipulieren konnten.“

Ministerialrat Stefan Sohm vom Führungsstab der Streitkräfte des Bundesministeriums der Verteidigung sah hier auch die gegenwärtig akuteste Bedrohung für unsere Sicherheitslage und betonte, dass es „bislang noch keine Cyber-Kriegführung gab.“ Gleichwohl, so Sohm, seien die „Fähigkeiten zur Führung oder zur Abwehr solcher Konflikte in den einzelnen Staaten unterschiedlich stark ausgeprägt.“ Neben eines Aufbaues eines solchen defensiven Instrumentes innerhalb der Bundeswehr sei aber der Schwerpunkt der deutschen „Cyber-Außenpolitik“ die Intensivierung von Vertrauensbildenden Maßnahmen und der Aufbau eines Frühwarnsystems, mit der man in Zukunft missverständlichen Reaktionen auf Vorfälle im Netz zuvorkommen möchte. Dieser Aufbau eines Netzes „roter Telefone“, wie man sie schon aus den Zeiten der akuten, atomaren Bedrohung im kalten Krieg kannte, sei aber nur ein Schritt, denn man müsse sich im Klaren darüber sein, dass „die neueste chinesische Militärdoktrin Cyber-Angriffe auf militärische Ziele vorsieht.“

Die beiden Landesvorsitzenden, Oberst a. D. Reinhard Unruh und Oberstleutnant a. D. Wolfgang Ludwig, stellten fest, dass ein noch verantwortungsvollerer Umgang mit den immensen Möglichkeiten des Netzes unumgänglich sei „wenn wir es nicht den falschen überlassen wollen.“

Im Dezember wird sich der traditionelle Sicherheitspolitische Kongress von Reservistenverband, Deutscher Atlantischer Gesellschaft, Herrmann Ehlers Akademie und GfW mit dem Thema „Europäische Sicherheitspolitik - Chance oder Illusion?“ befassen und die Frage beleuchten, wie der institutionelle Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschmiedet werden muss, um aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen zu können.

 

Sektion Lübeck

Sektionsleiter Oberstleutnant a.D. Wolfgang Heger

In den ersten drei Quartalen 2012 führte die Sektion wiederum fünf Veranstaltungen durch, von denen der Vortrag von Dr. Aschot Manutscharjan im Februar und der Truppenbesuch bei der Marine im Juli herausragende Ereignisse waren.

Zum Thema „Ämtertausch in Moskau - Russlands weitere Außen- und Militärpolitik unter Putin“ trug Dr. Manutscharjan, Publizist aus Berlin und Berater der Regierung in Fragen zu den GUS-Staaten, vor. Sein Fazit: die Forderungen nach mehr Demokratie und Modernisierung müsse Putin ernst nehmen. Ansonsten werde das Riesenreich, wie zuvor schon die Sowjetunion, im sich verschärfenden globalen Wettbewerb nicht mithalten können.

Die folgenden Veranstaltungen standen unter dem Generalthema „Die neue Struktur der Bundeswehr“. Zunächst trug Oberstleutnant i. G. Michael Archont, Führungsakademie der Bundeswehr, zu den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vor. Oberstleutnant i. G. Gerd Mahnke vom WBK I Küste erläuterte die künftige Struktur der Streitkräftebasis und Kapitän zur See Stefan Nievelstein vom Marineamt stellte die Zukunft seines Organisationsbereiches vor. Den Abschluss dieser Vortragsreihe bildete im Oktober ein Doppelvortrag über die Organisationsbereiche Heer und Luftwaffe.

Im Juni fand der Truppenbesuch bei der Marine statt. Bewusst wurden das 1. Ubootgeschwader in Eckernförde sowie die Minenstreitkräfte in Kiel ausgewählt, die auch in der neuen Struktur der Marine ihren festen Platz haben werden. Die Teilnehmer konnten auch den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ besichtigen, der Kiel im Herbst in Richtung seines neuen Heimathafens Wilhelmshaven verlassen hat.

Sektion Lübeck besucht das 1. Ubootgeschwader

Im November wurde die Veranstaltungsreihe der Sektion mit dem Vortrag „Arabische Revolutionen in Nordafrika und Syrien – wohin haben sich diese Umbrüche entwickelt?“ von Thomas Birringer, Konrad-Adenauer-Stiftung, fortgesetzt.

 

Sektion Herzogtum Lauenburg

Sektionsleiter Oberstleutnant d.R. Eckhard Gerber

Vor fünfzig Jahren wurde das Panzerbataillon 164 aufgestellt. Aus diesem Anlass sprach der Historiker und Stadtarchivar Dr. William Boehart auf einer Vortragsveranstaltung in Schwarzenbek, dessen Stadtvertretung 1971 die Patenschaft zu diesem benachbarten Bundeswehrverband übernommen hatte.

Der Referent spannte den Bogen vom Kriegsende 1945, dem Wiederaufbau der Streitkräfte seit 1955, der neuen NATO-Strategie Ende der sechziger Jahre bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit, die letztlich aufgrund der veränderten Sicherheitslage die Auflösung der Panzergrenadierbrigade 16 und damit auch des Panzerbataillons bewirkte.

Auf großes Interesse stieß der Vortrag des früheren Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg zur „Aktuellen Sicherheitslage“. So wurden 2011 in Deutschland rund sechs Millionen Straftaten registriert, wobei die Aufklärungsquote knapp 55% betrug. Bezüglich der Gewalt gegenüber Polizisten stellte der Referent einen starken Anstieg fest. Weiteres Thema war die Rockerkriminalität. Freiberg sprach sich für eine bundesweite Bündelung der Bekämpfungsstrategien aus.

Besonderes Augenmerk richtete der Referent auf die aktuelle Diskussion über die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). „Niemand hätte es für möglich gehalten, dass dieses Mördertrio 13 Jahre lang unerkannt Mordtaten begehen konnte“, sagte Freiberg und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Sicherheitsföderalismus versagt habe.

 

Sektion Kreis Itzehoe / Steinburg

Sektionsleiter Pastor Winfred Krech

Ein Veranstaltungshöhepunkt der Sektion war der Vortrag von Konsul Berati Alver aus Hamburg zum Thema „Die Außenpolitik der Türkei unter besonderer Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Lage im Umfeld“.

Konsul Alver stellte zunächst die wirtschaftliche und finanzielle Situation seines Landes dar. So hat die Türkei eine prosperierende und stabile Wirtschaft, wobei die früher horrende Inflation auf einen akzeptablen Wert zurückgeführt werden konnte. Der Konsul betonte dabei die wirtschaftlich enge Verknüpfung mit der Bundesrepublik zu beidseitigem Nutzen.

Natürlich kam auch das Thema EU-Beitritt zur Sprache, wobei er die Unzufriedenheit über das schleppende Beitrittsverfahren nicht verhehlte. Dies führe in der Türkei zu einer Abkehr von Europa und berge die Gefahr, dass die Bevölkerung eine andere Ausrichtung in der Region entwickeln könnte, so der Konsul. Er ging auch auf die gegenwärtig unterkühlten politischen Beziehungen zu Israel ein, betonte aber, dass die Türkei stets eine gute Partnerschaft zu Israel unterhalten habe und da gern wieder anknüpfen würde.

Konsul Alver beschrieb auch die Situation der türkischstämmigen Bevölkerung in der Bundesrepublik und betonte den Willen seiner Regierung, diesen Bevölkerungsanteil zur Integration anzuhalten. Es sei wichtig, die Landessprache zu erlernen und sich in das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland einzubringen, allerdings ohne sein Identität zu verlieren.

In eigener redaktioneller Verantwortung

Wolfgang Ludwig

Oberstleutnant a.D.

Landesvorsitzender

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