Nr. 08/2013

Periodischer Beitrag

Landesbereich I

Schleswig-Holstein - Mecklenburg-Vorpommern - Hamburg

 

Landesbereich

Veranstaltungshöhepunkt im I. Halbjahr 2013 war das 8. Sicherheitspolitische Forum der Landesgruppe Schleswig-Holstein im Reservistenverband und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik am 13. April im Kieler Maritim Hotel Bellevue. Im Blickpunkt des Forums stand „Chinas Aufstieg – kulturell-politisch, wirtschaftlich, strategisch-militärisch“ und stieß auf großes Interesse bei den mehr als 100 Zuhörerinnen und Zuhörern aus Bundeswehr, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, öffentlicher Verwaltung, zahlreicher ziviler Hilfsorganisationen und der Reservisten.

Nach Grußworten des Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes, Oberst a.D. Reinhard Unruh, der Präsidentin der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Ulrike Merten, und des Vizepräsidenten des Reservistenverbandes, Oberstleutnant d.R. Christian Faul, folgten drei Impulsvorträge, bevor im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Leitung von Oberstleutnant a. D. Wolfgang Ludwig mit den Zuhörern gemeinsam das Thema weiter beleuchtet wurde.

 Forum Maritim - Die Präsidentin im Kreis der Veranstalter und Referenten. Foto: Deussing 

Maximilian Mayer vom Center for Global Studies (CGS) der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn, ging auf die kulturelle und politische Entwicklung Chinas ein. Im Zusammenspiel der großen Blöcke der Weltpolitik – USA, Europa und China – stellte Mayer fest, dass die Beziehung zwischen den USA und China immer enger werde und dass Europas strategische Ausrichtung immer unklarer werde.  Mayer macht auch deutlich, dass die Debatte über Chinas Aufstieg zunehmend polarisierend sei. Die Frage, ob der „Faktor China“ die Gefahr internationaler Konflikte erhöhe, beantwortete Mayer mit einem klaren „Nein.“                                            

Umweltprobleme und angespannter Arbeitsmarkt

Sebastian May von der Deutschen Außenhandelskammer in Guangzhau  ging auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas ein. Mit dem Start der Öffnungspolitik im Jahre 1979 sei die Umstellung von der Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft erfolgt. Private Unternehmen konnten gegründet werden, es entstand ein privater Arbeitsmarkt und es wurden fünf Sonderwirtschaftszonen eingerichtet. Besonders beeindruckend waren die Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes, das sich von 1980 bis 2010 verhundertfacht habe, so May. Er ging aber auch auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Chinas ein. Neben den Umweltproblemen bereite der angespannte Arbeitsmarkt Probleme. Qualifiziertes Personal ist schwer zu bekommen und zu halten, starke Lohnkostensteigerungen im zweistelligen Bereich, immer stärker klaffende Lohnschere, seit 2009 deutliche Stärkung der Stellung der Arbeitnehmer. Dringende Modernisierungsvorhaben in der Industrie könnten aufgrund von Kapitalknappheit der Unternehmen nicht durchgeführt werden.

Auf dem Weg zur Weltmacht

Oberst d.R. Hans Joachim Hundt, Chairman EURASIA Consulting Group und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, stellte die aktuelle militärische und strategische Ausrichtung Chinas dar. Er machte deutlich, dass China eine Weltmacht werden will, die vor keiner anderen Nation zurückstehe. China verfüge über Devisenreserve in Höhe von 3.220 Mrd. US-$, davon 1.144 Mrd. US-$-Staatsanleihen. Damit ist China der größte Gläubiger der USA. Im Bereich der regionalen und internationalen militärischen Interessen baue China die Sicherung der strategischen Seewege mit Flottenstützpunkten im Pazifischen und Indischen Ozean immer weiter aus. Hundt betonte, dass China in keinem Militärbündnis Mitglied sei, aber zahlreiche bilaterale Militärabkommen geschlossen habe. Auch ging er auf die Risiken ein, die auf China zukommen: Überhitzung der Wirtschaft, Gefahr eines finanziellen Crashs, demografische Überalterung, Kluft zwischen Arm und Reich, unkalkulierbare Risiken, zu hoher Ressourceneinsatz. Dennoch sah Hundt eine reelle Chance, dass China die USA überflügeln könne.

 

Sektion Lübeck

Sektionsleiter Oberstleutnant a.D. Wolfgang Heger

Die Informationsreihe 2013 wurde mit einem Vortrag zum Thema „ESM/Fiskalpakt – Aktuelle Lage und Konsequenzen für die Souveränität Deutschlands“ eröffnet. Dr. Hans-Peter Gundermann schlug einen Bogen von den Anfängen des EURO über die heutige Situation, der Alternative zu den Rettungsschirmen, die es sehr wohl gegeben hätte, bis hin zur Prognose, wie sich die heutigen Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich auswirken werden.

Der Februar-Vortrag wandte sich einem hochaktuellen Thema zu: „Krisenstaat Mali – warum soll sich gerade Deutschland dort militärisch engagieren?“ Dustin Dehéz, Senior Analyst am Global Governance Institute (GGI) in Brüssel, kam zu dem Schluss, dass die deutsche Zusage zu einer Beteiligung in Mali im wesentlich als politische Folge und Korrektur des Verhaltens im Libyen-Konflikt zu sehen sei.

Es folgte ein Vortrag zum Thema „Krisenherd Israel – was uns Politik und Presse in Deutschland verschweigen“. Prof. Dr. Rolf Verleger vom Neurologischen Institut des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Lübeck, zeichnete ein anschauliches Bild vom Verhältnis der Israelis zu den Palästinensern.

Den Abschluss des ersten Halbjahres bildete ein Truppenbesuch bei der Bundespolizeidirektion Nord.

 

Sektion Herzogtum Lauenburg

Sektionsleiter Oberstleutnant d.R. Eckhard Gerber

Major Björn Köhler vom Landeskommando Hamburg berichtete vor Mitgliedern und Gästen der Sektion über „Lage und Entwicklung der Bundeswehr im Wehrbereich I“. Er begann seine Ausführungen mit den Gründen, die eine neue Struktur erforderlich machten: die Auslandseinsätze, der Wegfall der Wehrpflicht und die Haushaltslage. Nach der Darstellung der Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Bundeswehr gab der Referent eine Übersicht über die derzeitigen Strukturen vom Verteidigungsministerium über die Organisationsbereiche und Teilstreitkräfte bis zu den Fähigkeitskommandos.

 

Sektion Kreis Itzehoe / Steinburg

Sektionsleiter Pastor em. Winfred Krech

Seine Exzellenz Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter des Staates Israel, war auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik nach Itzehoe gereist, um über die aktuelle Situation Israels vorzutragen.

Empfang im Ständesaal des Alten Rathauses in Itzehoe (v.li.). Kreispräsident Hans-Friedrich Tiemann, der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman als Ehrengast, Bürgervorsteher Heinz Köhnke, Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen und Winfred Krech. Foto: Müller-Tischer

 Zuvor wurde er im Ständesaal des Rathauses von Repräsentanten der Stadt Itzehoe und des Kreises Steinburg empfangen und mit dem Ehrenteller der Stadt Itzehoe geehrt. In seinem Vortrag vor rund 100 Zuhörern skizzierte der Botschafter die Lage im Nahen Osten. Israel wolle mit seinen arabischen Nachbarn in Frieden leben, stehe jedoch in einer ständigen kriegerischen Situation. Er verwies auf einschlägige Drohungen des Iran, der Hisbollah, der Hamas sowie anderer arabischer Staaten, die die „Juden ins Meer treiben“ und Israel vernichten wollten. Dazu kämen ständige Terrorübergriffe, Beschießungen, Überfälle, so dass Israel sich verteidigen müsse. Hadas-Handelsman machte deutlich, dass Israel die „Arabellion“ viel kritischer sehe als der Westen. Eine Diktatur sei eigentlich nur durch die andere ausgetauscht worden, was sich in Ägypten deutlich zeige. Sehr kritisch sei die Situation in Syrien. „Wer folgt Assad?“, fragte der Botschafter und betonte, dass die Opposition in viele Gruppen zerfalle, in denen zunehmend Radikale sich durchsetzten. Der Botschafter betonte wiederholt, dass Israel mit seinen Nachbarn in Frieden leben wolle. Auch Siedlungen in den Palästinensergebieten könnten für einen echten Frieden geopfert werden. Man könne aber nicht eine Verhandlungsmasse vorher preisgeben. Wer im Nahen Osten Schwäche zeige, werde gnadenlos umgebracht, so Hadas-Handelsman.

 

Sektion Flensburg

Sektionsleiter Fregattenkapitän a.D. Wolfgang Kanstorf

In den vergangenen Monaten befassten sich die Vortragsveranstaltungen der Sektion Flensburg mit den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in Deutschland und Europa sowie deren Folgen für die Sicherheitspolitik.

So referierte der Landesvorsitzende Nord des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstabsfeldwebel a.D. Hans-Dieter Petersen in einer analysierend kritischen Betrachtung zum Thema „Die Neuausrichtung der Bundeswehr aus Sicht des Deutschen Bundeswehrverbandes” mit engagierter und ausgedehnter Diskussion vor knapp 100 Teilnehmern.

Bei einem Vortrag mit der Friedrich-Naumann-Stiftung sprach der Beauftragte des polnischen Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Krzysztof Miszczak, über „Polens Rolle in der EU-Außenpolitik” aus polnischer Sicht. Dieser sehr offen gehaltene Vortrag führte in die neue polnische Rolle ein.

In einer Gemeinschaftsveranstaltung mit der Volkshochschule Flensburg trug Oberstarzt a.D. Dr. Reinhard Erös zum Thema „Die sicherheitspolitische und humanitäre Situation in Afghanistan” vor.

Das Thema „Ämtertausch in Moskau - Russlands Außen- und Militärpolitik unter Putin” beleuchtete Dr. Aschot Manutscharjan vor 110 Zuhörern in einem mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Vortrag die Facetten russischer Sicherheitspolitik Putinscher Prägung. In der nachfolgenden Diskussion über den gesamten Bereich russischer Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und die menschlichen Befindlichkeiten und ihre Bewertung bleib keine Frage unbeantwortet.

In eigener redaktioneller Verantwortung

Wolfgang Ludwig

Landesvorsitzender I

 

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