Nr. 07/2013

Periodischer Beitrag

Selbständige Sektionen

Berlin und Bonn

Sektion Berlin

Sektionsleiter: Dr. Heinz Neubauer

Russland und Deutschland: gemeinsame Interessen in Europa (?)

Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der GfW-Sektion Berlin

Fast ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung des 2 + 4-Vertages, der Besiegelung der Deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges scheinen die deutsch-russischen Beziehungen an einem kritischen Punkt angelangt. Die Liste der Konfliktfelder ist lang: Ob unterschiedliche Bewertungen zur Menschrechtssituation in Russland, zum Bürgerkrieg in Syrien, zum NATO-Luftkrieg gegen Libyen, zu den EU-Maßnahmen zur Rettung des zyprischen Bankensystems oder zum geplanten Raketenabwehrschirm der NATO. Einen neuerlichen Tiefpunkt erreichte das deutsch-russische Verhältnis mit dem umstrittenen russischen Gesetz zur Überwachung der Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen und mit den Razzien bei deutschen Stiftungen. Von der einst beschworenen Vision einer strategischen Partnerschaft scheint man derzeit meilenweit entfernt.

Wie geht es vor diesem Hintergrund weiter in den deutsch-russischen Beziehungen? Lässt sich die Vision einer strategischen Partnerschaft mit Russland realisieren und wenn ja, wie? Droht zwischen der einstigen Hegemonialmacht im Osten und dem Westen ein „Kalter Friede“? Welche gemeinsamen Interessen lassen sich identifizieren? Diesen Fragestellungen ging die gut besuchte Diskussionsveranstaltung „Russland und Deutschland: gemeinsame Interessen in Europa (?)“ nach, die von der Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit der Berliner Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik ausgerichtet wurde. Podiumsgäste waren Prof. Dr. Alexei Filiatov (Institut für Allgemeine Geschichte in Moskau), Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (ehemals Referatsleiter Strategische Planung im Militärstab der NATO und Militärberater des deutschen NATO-Botschafters) und Prof. Dr. Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT-Gruppe). Die Moderation übernahm Jens Paulus, KAS-Teamleiter Europa / Nordamerika.

Prof. Filiatov, ausgewiesener Kenner der deutschen Geschichte und der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, beleuchtete Deutungen und Wahrnehmungen des Rapallo-Vertrages – jenes im Jahre 1922 geschlossenen Vertrages zwischen der Sowjetunion und der Weimarer Republik, der von den Westmächten mit großem Argwohn betrachtet, zum Symbol für (mutmaßlichen) deutsch-russischen Bilateralismus und als Zeichen der Unberechenbarkeit der deutschen Außenpolitik gedeutet wurde. Der vielzitierte „Geist von Rapallo“ war auch zu Zeiten des Kalten Krieges ein wiederkehrendes Thema im deutsch-sowjetischen Verhältnis.

Foto: Foto v.l.n.r.: Prof. Dr. Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT-Gruppe), Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann (ehemals Referatsleiter Strategische Planung im Internationalen Militärstab der NATO), Jens Paulus (KAS-Teamleiter Europa / Nordamerika) und Prof. Dr. Alexei Filiatov (Institut für Allgemeine Geschichte in Moskau).

Brigadegeneral a.D. Dr. Wittmann, der sich während seiner Bundeswehrdienstzeit intensiv mit Russland befasste und den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes „aus nächster Nähe“ beobachtete, beleuchtete die sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension. Sowohl Russland als auch das Nordatlantische Bündnis müssten, so seine Empfehlung, weiter umdenken und sich von immer noch vorhandenen Clichés verabschieden. So müsse Russland seine überkommene Fixierung auf den Westen als sicherheitspolitische Bedrohung beenden und stattdessen seinen strategischen Blick stärker auf Zentral- und Ostasien richten. An die Adresse der NATO richtete der General den Appell, mehr Sensibilität für die russische Seele zu entwickeln. So habe man in Brüssel wohl unterschätzt, was beispielsweise die Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo für Russland bedeutet habe. In der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens sei das Bündnis zu schnell vorgeprescht. Auch das Thema Raketenabwehr habe man ungeschickt angegangen; der NATO-Russland-Rat bleibe unter seinen Möglichkeiten. Um die festgefahrenen Beziehungen wieder in Gang zu bringen, sollten sich beide Seiten auf gemeinsame Interessenfelder und Bedrohungsszenarien besinnen. Dazu gehörten insbesondere die Themen radikaler Islamismus und internationaler Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Cyberbedrohungen, Drogenschmuggel und Energiesicherheit.

Prof. Dr. Stürmer rief die wiederkehrenden, bei den Nachbarn stets sorgsam registrierten deutsch-russischen Annäherungsversuche im 20. Jahrhundert in Erinnerung. Nach der deutschen Wiedervereinigung sei man mit der einstigen Supermacht aber ungeschickt umgegangen. Bei vielen Russen sei der Eindruck entstanden, der Westen habe den Schwächezustand ihres Landes nach 1990/91 schamlos ausgenutzt und mache auf der internationalen Bühne, was er wolle. Russland, das nach wie vor eine der größten Atommächte sei und deshalb eigentlich behutsam behandelt werden müsste, wolle hingegen als gleichberechtigter Spieler anerkannt werden. Deutschland und seine westlichen Partner, so Stürmer, müssten mehr Verständnis für Russlands Probleme und dessen Psychologie entwickeln.

Fazit der Diskussion war, das sowohl im Westen als auch im Osten ein Umdenken stattfinden müsse. Beide Seiten seien gut beraten, mehr Verständnis füreinander aufzubringen und sich vor Augen zu führen, dass die zentralen globalen Sicherheitsprobleme nur gemeinsam bewältigt werden könnten.

Dr. Florian Seiller

Stellv. Sektionsleiter GfW Berlin

 

Sektion Bonn

Sektionsleiter: Servatius Maeßen

Bonner Vielfalt

Die sicherheitspolitische Information der GfW ist ein Angebot an die Öffentlichkeit, das sich an zwei Zielgruppen richtet: Die Interessierten  sollen mit aktuellen Nachrichten versorgt werden, und die „Desinteressierten“ sollen motiviert werden, sich kundig zu machen.

Diese Herausforderung gleicht mitunter der Quadratur des Kreises und fordert von den für Planung und Durchführung verantwortlichen Sektionsleitern landauf landab Menschenkenntnis, Phantasie und Kreativität. Die Kunst besteht darin, mit einem gekonnten Mix aus Reputation des Referenten und Attraktivität des Themas Neugier zu wecken und ein viel versprechendes Menu anzubieten.

In Bonn spielen die Themen Neuausrichtung der Bundeswehr und Auslandseinsätze eine dominierende Rolle, nicht nur, weil sie unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden können, sondern auch, weil auf diesen Feldern Betroffenheit und Interesse besonders ausgeprägt sind.

So hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, unter dem Thema Der Mensch im Mittelpunkt – Norm oder Lippenbekenntnis? die Neuausrichtung der Bundeswehr aus dieser Sicht beleuchtet und sehr offen und kritisch zu Entwicklungen, Sachverhalten und Einzelfällen Position bezogen, z.B. zum Thema Innere Führung in künftig sehr stark zivil-militärisch geprägten Ämtern, Stäben und Institutionen der Bundeswehr.

Zwei Afghanistan-Experten kamen zu Wort: Winfried Nachtwei, ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen und Generalmajor Klaus Habersetzer, über mehr als ein Jahr im Afghanistan-Einsatz beim HQ ISAF als Deputy DCOS Stability and Director Civil Military Synchronization. Trotz unterschiedlicher Erfahrungshorizonte zogen beide ein ähnliches Fazit: Verhaltener Optimismus sei angesagt, wenn es gelingt, die afghanische Bevölkerung unter Rücksicht auf ihre ethnische Vielfalt und ihre religiösen Traditionen auf dem Weg in eine friedliche Zukunft mit zu nehmen. Ein Schwerpunkt liege hierbei in der Motivation junger Menschen, deren Anteil an der afghanischen Bevölkerung beachtlich groß ist.

Aber: Langer Atem und Geduld und Einfühlungsvermögen sind der Schlüssel zum Erfolg. „Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit“, so einprägsam argumentieren afghanische Gesprächspartner.

Das Ende der ISAF-Mission ist für 2014 absehbar, und die Abzugsplanungen für die Einsatzkontingente laufen auf Hochtouren. Der Kommandeur Logistikzentrum der Bundeswehr, Brigadegeneral Michael Vetter, gab hoch interessante Einblicke nicht nur in die Aufgaben seines Kommandos in einer neu ausgerichteten Bundeswehr, sondern sehr aktuell erläuterte er die logistische Herkulesaufgabe und die bisher nicht da gewesene Dimension der Rückführungsoperation.

Mit einem rhetorischen und fesselnden Feuerwerk zog Professor Dr. Holger Mey, Vice President und Head of Advanced Concepts im Unternehmen CASSIDIAN zum Thema Deutsche Sicherheitspolitik und ihre Facetten ein großes Plenum in seinen Bann. Bedrohung und Risiken, globale Sicherheitsinteressen, Bündnissolidarität und ad hoc-Koalitionen, Grenzen von pooling und sharing, atomare Abschreckung und Nichtverbreitung von A-Waffen, Rüstungskompetenz und Kosteneffizienz – alle diese Aspekte wurden von einem der Großen der internationalen strategic community intensiv erläutert und ausgiebig diskutiert.

Ein Besuch im Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn mit  einem Vortrag des Stellvertreters des Generalkonsuls, Vladimir Pyatin, zu Russischen Sicherheitspositionen öffnete den Blick nach Osteuropa und Asien und erwies sich als gelungener Beitrag zur Pflege der russisch-deutschen Beziehungen.

Alle Veranstaltungen waren von einem hohen Maß an Sachlichkeit und seriöser Informationsvermittlung geprägt. Keine Spur von „Gieren nach Anerkennung und Buhlen um Respekt“…!

Servatius Maeßen

Sektionsleiter Bonn

 

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