Nr. 03/2012

 

Periodischer Beitrag

der Selbständigen Sektionen Berlin und Bonn

 

Selbständige Sektion Berlin

Sektionsleiter: Dr. Heinz Neubauer

Aufbruch am Bosporus? – Ein außenpolitisches Forum in Berlin

Es diskutierten PD Dr. S. Faath (dgap), Dr. M. Warning und Thomas Silberhorn (CSU-MdB). Hatte die Türkei – so Faath - unter Regierungschef Erdogan bis 2010 alle Anstrengungen unternommen, um ihre Rolle als Regionalmacht auszubauen, versuche nun die türkische Führung, diesen Anspruch mit den neuen Entwicklungen in Nordafrika in Einklang zu bringen. Zugleich schwinde das gewachsene Vertrauen zwischen der Türkei und Israel, vor allem nach der von Israel durchgesetzten Blockade für die „Gaza-Hilfsflotte“. Das Interesse der türkischen Wirtschaft an der Sicherung von Absatzmärkten in der Region zähle unvermindert; zudem flankiere Ankara, das sich als laizistisch wie als muslimisch definiert, Entwicklungen in den Staaten der „Arabellion“. Auf einem Medienforum diskutierte man den Aufbau von Nachrichtenagenturen.

Foto: Außenpolitisches Forum in Berlin

Warning nutzte drei Begriffe: Zur Beschreibung der türkischen Rolle tauge der Begriff Barriere wenig, weil sich die Türkei immer als Vermittler sehe. Der erfolgte Aufbruch in Richtung Europa betone die Chancen. Überraschend verwarf die Referentin auch das Bild Brücke; zwar stehe sie für  die Verbindung zwischen Europa und Asien, aber die Türkei verstehe sich immer als aktiver Partner und nicht als passive Brücke für andere. Insoweit überschätze Ankara sein Gewicht, wenn sie „auf die Herzen der Araber“ ziele: ein Araber habe ebensoviel Selbstbewusstsein wie ein Türke, wieso sollte ein Araber auf eine türkische Botschaft warten? So werde Bruderstaat am ehesten der türkischen Perspektive gerecht.

Silberhorn begann seine Ausführungen knapp: „Der EU Beitritt steht“. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln sei nur ein Viertel abgeschlossen. Dies seien die einfachen Themen gewesen, weshalb er keine weitere Prognose wage über Dauer und Fortgang wage. Umgekehrt sei die Türkei ein Vorbild für ihre Nachbarn, wie die gewaltfreie Transformation einer Gesellschaft hin zu eine säkularen Demokratie ablaufen könne. Das türkische Konzept der „Strategischen Tiefe“ finde nicht nur im Regierungshandeln, sondern auch in der öffentlichen Meinung große Unterstützung. Auf der Basis der NATO-Mitgliedschaft gebe es einen breiten Konsens, der zu einer Freihandelszone Nahost unter türkischer Führung führen solle. Ob dies aber von den anderen Staaten in Nahost akzeptiert würde, sehe er skeptisch.

In der Diskussion waren sich Publikum und Referenten dreifach einig: Die Dominanz der wirtschaftlichen Interessen der Türkei bleibt mittelfristig bestehen. Die Konditionen einer politischen Zusammenarbeit werden bilateral von jeweils beiden Partnern gesetzt; eine politische Führung der Türkei sei so unwahrscheinlich. Viele politische Themen zwischen den Partnern in Nahost wirken auch in Zukunft trennend und stehen der Idee einer „Nahost-Union“ entgegen.

Fazit: der Aufbruch ist erfolgt, das Ziel aber ist nur unvollkommen zu erkennen –  gelegentlich Thema einer weiteren Veranstaltung im ‚Europäischen Haus’.

In eigener redaktioneller Verantwortung

Dr. Heinz Neubauer

Sektionsleiter Berlin

 

Selbständige Sektion Bonn

Sektionsleiter: GenMaj a.D. Servatius Maeßen

Bericht aus Bonn

60 Jahre Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. heißt auch 60 Jahre Sektion Bonn. Denn nur wenige Monate nach Gründung der GfW im Januar 1952 wurde die Sektion Bonn aus der Taufe gehoben. Der General der Infanterie a.D. Kurt Brennecke war der Gründungsvater.

Vieles hat sich geändert in den Jahrzehnten. Die sicherheitspolitischen Entwicklungen und Veränderungen aufzulisten, würde den Rahmen sprengen, deshalb einige Stichworte: NATO-Beitritt Deutschlands, der Kalte Krieg mit wechselnden Temperaturen, verschiedene NATO-Strategien, Ost-Verträge, Nachrüstungsdebatte, Vertrauensbildende Maßnahmen, OSZE, KSZE, Prager Frühling, Solidarnosc, Glasnost, Perestroika, deutsche Wiedervereinigung, Auflösung Warschauer Pakt, NATO-Erweiterung, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, internationaler Terrorismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reformen und Transformation, innere und äußere Sicherheit, sang- und klanglose Aussetzung der Wehrpflicht, Neuausrichtung der Bundeswehr….

Die Fülle der sicher nicht vollständigen Schlaglichter vermittelt ein Gefühl für die Vielfalt und die Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land und seine Bündnispartner. Sie unterstreicht die Notwendigkeit zur sicherheitspolitischen Information für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn ein Grundwissen über sicherheitspolitische Zusammenhänge ist Voraussetzung für unser Sicherheitsbewusstsein und die Akzeptanz von Sicherheitsvorsorge.

Die Schlaglichter haben auch den Rahmen gesetzt für die Aktivitäten der selbstständigen Sektion Bonn. Man kann über die Jahrzehnte von 7-8 Vortragsveranstaltungen und 2 Informationsbesuchen pro Jahr ausgehen. Das bedeutet in der Bilanz: Mit ca. 450 Vorträgen und über 100 Exkursionen hat die Sektion Bonn der sicherheitspolitisch interessierten Öffentlichkeit ein umfassendes Informationsangebot unterbreitet. Dafür gebührt den ehrenamtlichen Akteuren der Vorstände über die Zeit ebenso aufrichtiger Dank wie den engagierten Mitgliedern und treuen Gästen. Ein herzliches Dankeschön gilt auch denen, die uns über die Jahre Gastrecht gewährten – in der Pfarrei Sankt Winfried, auf der Rosenburg und nun im Pressesaal des Bundespresseamtes und fallweise im ehemaligen Plenarsaal des Bundesrats. Und natürlich bedankt sich die Sektion Bonn bei den zahlreichen und großherzigen Spendern, die unsere Arbeit finanziell unterstützen.

Foto: GenMaj Peter Bohrer – Neuausrichtung der Bundeswehr

In jüngster Zeit haben wir ins mit dem internationalen Terrorismus, der neuen NATO-Strategie, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Personalbedarfsdeckung der Streitkräfte nach Aussetzung der Wehrpflicht, der sanitätsdienstlichen Einsatzversorgung und der Neuausrichtung der Bundeswehr (Streitkräfte und Wehrverwaltung) beschäftigt. Besuche bei der DEUTSCHEN WELLE und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt haben das Informationsprogramm  abgerundet.

Unsere Mitgliederentwicklung ist erfreulich positiv, wir bemühen uns intensiv auch um jüngere Mitglieder und Zuhörer. Wir gehen in die nächsten 60 Jahre mit dem guten Gefühl, dass unsere Informationsarbeit ein Stück Sicherheitsvorsorge für unseren Staat und unsere Gesellschaft ist, dass unser Engagement angesichts steigenden Desinteresses notwendig ist und dass wir mit der Erfahrung aus sechs Jahrzehnten uns zuversichtlich künftigen Herausforderungen stellen können.

In eigener redaktioneller Verantwortung

Servatius Maeßen

Sektionsleiter Bonn

    

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