Nr. 01/2012

Periodischer Beitrag des Landesbereichs VI

Landesbereich VI – Bayern

Herausragende Veranstaltungen im Verlauf eines Jahres sind auch immer die überregionalen Seminare, die in Kooperation mit anderen Gleichgesinnten durchgeführt werden.

Dies sind für den Landesbereich Bayern die Nürnberger Sicherheitstagung, die traditionell im Juni stattfindet und im Herbst das sicherheitspolitische Seminar der Arbeitsgemeinschaft der Reservisten-, Soldaten- und Traditionsverbände (ARST), das in diesem Jahr vom 07. bis 09. November wieder in Kloster Banz stattfand. Der Webmaster des Landesbereichs Bayern der GfW, Herr Oberstleutnant a.D. Joachim Noehl M.A. hat das Seminar besucht und beobachtet. Nachfolgend sein Bericht über das diesjährige Herbstseminar der ARST unter der Leitung ihres Präsidenten, GM a.D. Jürgen Reichardt. Wie alljährlich, stand es unter dem Leitthema „Sicherheit in der Welt von morgen“:

Der Tagungsort:

Das burgähnliche Kloster Banz, in Oberfranken oberhalb des Maintals gelegen, war bis nach dem II. Weltkrieg Abtei, danach für kurze Zeit Altenheim, bis es die Hanns-Seidel-Stiftung 1978 erwarb und so vor dem Verfall rettete. Heute gilt dieses Zentrum für Erwachsenenbildung als bestens ausgerüstete Tagungsstätte für etwa 23.000 Gäste jährlich. In ihren Mauern will man die demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes fördern.

   
Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung

Der Teilnehmerkreis:

ARST steht für Arbeitsgemeinschaft der Reservisten-, Soldaten- und Traditionsverbände in Bayern. In diesem Dachverband sind 17 in Bayern tätige Vereine Mitglieder. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, Verständnis und Akzeptanz für aktive und ehemalige Soldaten durch staats- und sicherheitspolitische Bildungsarbeit zu fördern.

Das jährlich gleiche Leitthema des Seminars „Sicherheit in der Welt von morgen“ will liebgewordene Mythen und politische Aussagen in Frage stellen, die trotz steter  Wiederholung den Blick auf die Welt von morgen verstellen.

Die Referenten und ihre Vortragsthemen:

Brigadegeneral Wolfgang Krippl: „Die Pioniertruppe der Bundeswehr“

Dass der General der Pioniere und Kdr PiS/FSHBauT sich nicht nur auf seine Truppengattung beschränkte sondern die Strukturreform auch zum Anlass nahm,  grundsätzliches zur Neuausrichtung des Heeres zu sagen, nimmt so kurz nach Veröffentlichung des Stationierungskonzeptes nicht Wunder. Das Aufgabenspektrum des Heeres (Einsatzkräfte, Stabilisierungskräfte, humanitäre Operationen und Katastrophenhilfe) dazu die Verringerung des Personalumfanges, bleibt auch für die Pioniertruppe nicht ohne Folgen.

Grundlage für die Zukunftsstruktur der Pioniertruppe (das Gesicht des Heeres im Jahr 2017) ist das in Afghanistan bewältigte Aufgabenspektrum. Notwendig sind Pionierberatung auf allen Führungsebenen, Pionieraufklärung, Fähigkeit zum Überwinden von Hindernissen, Brückenbau, Straßenbau, Schutzbauten und Wassererschließung, die Mehrfachbefähigung der Züge auch zur Kampfmittelabwehr (nicht mehr Kampfmittelbeseitigung). Die Fähigkeit zum Minenkampf (eine der bisherigen Schwerpunktaufgaben) wird auch aus humanitären und politischen Gründen aufgegeben. Die Gesamtstärke der Pioniertruppe wird sich zwar verringern, dabei erhöht sich jedoch der Anteil der Pioniere in der Gesamtstruktur von 7,6 % auf 13,2%. 

Andreas Köhler, Vizepräsident WBV Süd: „Die Neuordnung der Wehrverwaltung“

Da noch nicht alle Strukturentscheidungen getroffen sind, die Feinausplanung und die Zielstruktur noch fehlen, können personelle Maßnahmen zurzeit noch nicht getroffen werden. Die territoriale Wehrverwaltung, das waren die WBV, die KWEA und die Bundeswehrdienstleistungszentren. Sie wird zwar umgegliedert und wesentlich verschlankt, die Aufgaben bleiben aber im Wesentlichen erhalten.

In der neuen Struktur entfallen die KWEA, es bleiben das Bundessprachenamt, das  Bildungszentrum der Bw für Weiterbildung und Qualifizierung, das Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr mit der nunmehr zentralisierten Aufgabe der Personalführung des Zivilpersonals, der Soldaten, der Reservisten sowie zuständig für Personalgewinnung und evtl. das gesamte Abrechnungswesen dabei Heilfürsorge, Gehälter und Beihilfezahlungen, das Bundesamt  für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und das Bundeswehrdienstleistungszentrum.

Für die Nachwuchsgewinnung (neu!) stehen 16 Karrierezentren bereit (8 davon können Eignungsfeststellungen durchführen) sowie 110 Karriereberatungsbüros für Information, Beratung und Betreuung (man sollte sich am nicht endgültigen Begriff nicht stören).

Als Ergebnis der Strukturentscheidung bleibt festzustellen:  Die Bundeswehr dünnt  in der Fläche aus; kein Standort bleibt verschont. Ferner geht der Weg vom dezentralen Ansatz zur  Zentralisierung aller Aufgaben sowohl beim Personal als auch bei der Verwaltung der Liegenschaften (der Wehrbereich übergibt die Liegenschaften an die BIMA und mietet diese für ca. 800 Millionen €/Jahr zurück). Ob Ähnliches für den Verpflegungssektor vorgesehen ist (Versorgung aller Standorte ohne eigene Truppenküche zentral von Oldenburg) bleibt abzuwarten.

Generalmajor Gert Wessels: „Kommandostrukturen in Bayern“

Der Befehlshaber im Wehrbereich IV gab in seinem Vortrag einen Überblick über die Gesamtentwicklung vom Ministerwechsel bis zur Strukturentscheidung:

Die Neuausrichtung der Bundeswehr gilt für Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und den zentralen Sanitätsdienst. Neue Aufgaben der Ämter erfordern neue Namen und Begriffe. Der Generalinspekteur ist nunmehr für die Führung der Streitkräfte sowie die Planung der Militärstrategie verantwortlich.

Das BWB wird Bundesamt für Ausrüstung und Nutzung (die Materialverantwortung nicht mehr bei der TSK oder dem MilOrgBereich). Die Infrastrukturstäbe werden aufgelöst, die Schulen des Heeres zu Zentren für die Ausbildung. Das Heeresamt wird Amt für Heeresentwicklung, bleibt aber in Köln. Das Kommando Heer wird in Strausberg aufgestellt.

Vom WBK IV  bleiben die Landeskommandos München und Stuttgart übrig. Der Sanitätsdienst wird zentralisiert.
Das Heer nimmt die klassische Brigadegliederung ein. Die Hauptwaffensysteme werden der Struktur angepasst und teils drastisch reduziert.

Bei den Stationierungsentscheidungen geht Ausdünnung vor Schließung (31 Standorte werden geschlossen; 90 Standorte werden drastisch reduziert.

Ausblick und Resümee: Erst wenn das Personalstrukturmodell veröffentlicht ist, kann man Dienstposten bewerten und damit Personalmaßnahmen einleiten. Für Bayern gilt: bei der Reduzierung ist man mit einem blauen Auge davongekommen.

GenLt und Minister a.D. Schönbohm, GenMaj a.D. Reichardt, GenMaj Wessels vlnr.

Generalleutnant a.D. Jörg Schönbohm: „Zu Fragen der Gegenwart“

In einer Tour d`Horizon ging der ehemalige Innenminister von Brandenburg und der für die Eingliederung der NVA in die Armee der Einheit zuständige General auf die politisch-geistige Situation in der Bundesrepublik ein. Er machte deutlich, dass Deutschland nicht länger ein Recht auf einen Sonderweg hat, etwa auf Schonung bei der Lösung internationaler Probleme. Nicht länger dürfe sich Deutschland bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung passiv verhalten; es müsse eine Führungsrolle bei Bewältigung der Zukunftsaufgaben annehmen (das gilt auch für den Libyen-Einsatz).

Nicht länger müssten wir um das Vertrauen der Nachbarn buhlen; dass sie uns vertrauen, haben sie durch ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung längst bewiesen. Die Streitkräfte seien den Weg von der Armee der Abschreckung hin zur Armee im Einsatz gegangen und erfüllten diese Aufgabe im internationalen Vergleich hervorragend, so der Ex-General und Minister. Nicht länger sollten wir hinnehmen, dass sich die neuen Länder zu einer Transformationsgesellschaft und die alten Länder zu einer Zivilgesellschaft entwickelten. Freiheit und Eigenverantwortung haben im Osten große Fortschritte gemacht.

Nicht länger sollten wir alle Themen und Probleme materiell angehen. Nicht Elterngeld löst das demographische Problem; wichtiger sei das Bekenntnis zur Familie und gute Bildungspolitik.

Nicht länger dürfe man die Meinungsfreiheit beschneiden; jeder dürfe sagen, was er denkt; denn jede Kritik zwingt die Politik, sich des Problems anzunehmen. Jeder ist seines Glückes Schmied. Dazu muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, ohne die Eigenverantwortung durch staatliche Leistungen zu ersetzen.

Fazit: Es blieb dem Zuhörer nicht verborgen, wie unzufrieden der Redner mit den derzeitigen Vertretern des politischen Systems ist. Er fordert Gestaltungswillen statt Rücksichtnahme.

Dr. Wolfgang Thüne: „Zum Stand der Klimadiskussion“

Der Referent ist Meteorologe und das „enfant terrible“ unter den Klimaschützern. In seinem Vortrag wollte er die Begriffe Erderwärmung, Treibhaus, Treibhauseffekt und Klima entzaubern und beweisen, dass Menschen kritiklos alles das glauben, was ihnen durch stete Wiederholung als Wahrheit verkauft wird.
Der Referent konnte sehr anschaulich, verständlich und engagiert ein nicht fachkundiges Publikum von seiner These überzeugen, dass Politik und Wirtschaft dem Märchen vom Treibhauseffekt aufgesessen sind.
Er begründete seine These mit den physikalischen Gesetzen von Bewegung, Lichtbrechung, Abkühlung, Energie. Er widersprach der These, dass die Erde ein Treibhaus sei, dessen Dach durch CO2 gebildet werde. Die Erde ist nach oben hin offen und verliert in klaren Strahlungsnächten 70 bis 90%  der Wärme ins All (auch ein Treibhaus würde wie jeder Gegenstand Wärme verlieren und sich nicht aufheizen).
Nicht nur Sonnenstrahlen sondern auch sogenannte Treibhausgase ermöglichen das Leben auf Erden (ein Kubikmeter Holz bindet während seines Wachstums eine Tonne Kohlenstoffdioxyd.

Fazit: Lassen wir uns nicht verrückt machen von einer Wissenschaft, deren Forschungsgelder und Drittmittel allein durch die Zukunftsangst der Bevölkerung begründet ist.

Richard H. Mayr: „Rohstoffe und Wirtschaft“

Vom Gesamtgebiet der Ökonomie mit Mikroökonomik und Makroökonomik behandelte der Referent nur das kleine Fachgebiet Geld und Kredit sowie Konjunktur und Wachstum. Dabei skizzierte er ein düsteres Zukunftsbild auf dem Geld- und Devisenmarkt, ein Untergangsszenario mit einer kommenden tiefen Depression und einem starken inflationären Druck bis hin zu einer Inflation. Schuld sind nicht nur die Schuldenweltmeister Japan und Amerika mit einer Verschuldung von 400% des Bruttoinlandproduktes (dagegen ist Griechenland ein Waisenknabe) und einer Prokopfverschuldung von 122.865 Dollar,  sondern auch der auf stetem Wachstum ausgerichtete Kapitalismus mit seinen endlichen Ressourcen. Der in allen Währungen wachsende Goldpreis kann als Inflationsindikator gesehen werden.

Sein Fazit: Wir gehen den Zuständen der Weimarer Republik entgegen mit Ausschreitungen wie z. Z. in Griechenland, einem Währungsschnitt und schlimmstenfalls einem internationalen Konflikt, gleichsam als Befreiungsschlag aus der Krise.

Fazit für den Seminarteilnehmer: Eine hervorragende Begründung für jeden potentiellen Geldanleger, die Flucht in Sachwerte anzutreten.

Generalmajor a.D. Jürgen Reichardt: „20 Jahre Strukturreformen – der lange Weg nach Afghanistan“

Das Thema macht deutlich, dass die Bundeswehr schon viele Reformen überlebt hat, wobei alle bisherigen Reformen nach wenigen Jahren überholt waren oder nicht realisiert wurden. Die Begründung war jedoch immer die gleiche. Wir gliedern um von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee.
Auch die derzeitige Struktur, die bis 2017 eingenommen sein soll, steht unter vielen Vorbehalten (die außenpolitische Gesamtlage kann sich ändern, Wahlen stehen uns bevor). Wir müssen aufpassen, dass die Truppe nicht mit Aufgaben und Anforderungen überlastet wird, ständig der Haushaltsansatz für die Bundeswehr zur Disposition steht, die deutschen Interessen weltweit nicht ständig neu formuliert werden und die Aufgabe militärische Anforderungen nicht zum unwiederbringlichen Verlust der Fähigkeit führen.
Dennoch hält der Referent  die derzeitige Reform auf Grund ihrer konzeptionellen Grundlagen für überzeugend.
Joachim Noehl, M.A.

In den bayerischen Sektionen werden umfangreiche und interessante Veranstaltungen geboten.

Hinsichtlich unserer Veranstaltungen lohnt sich immer der Blick ins Internet unter www.gfw-bayern.de.

In eigener redaktioneller Verantwortung

Hans-Rüdiger Roeske

Oberst a.D.

Vizepräsident und Landesvorsitzender Bayern

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