Nr. 04/2012

Für Frieden, Freiheit und Sicherheit
60 Jahre Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.

Seit der weltpolitischen Wende 1989/90 sieht sich auch Deutschland einer neuen Bandbreite von Sicherheitsrisiken gegenüber und auch die Art der Reaktion auf diese Bedrohungen hat sich signifikant verändert. Asymmetrische Konflikte, internationaler Terrorismus, Piraterie, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, aber auch die Bekämpfung der Folgen sozialer und wirtschaftlicher Disparitäten sowie von Umweltzerstörung und Klimawandel verlangen fortan keine Territorialverteidigung im klassischen Sinne mehr, sondern eine präventive Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Krisengebieten selbst. Das wiedervereinigte Deutschland muss sich von seiner bisherigen „Scheckbuchdiplomatie“ verabschieden und ist nun gefordert, auch einen angemessenen militärischen Beitrag zur Durchsetzung der neuen sicherheitspolitischen Paradigmen zu leisten.

Die GfW hat sich nicht nur namentlich der neuen Entwicklung angepasst, sondern konzentriert sich mit wachsender Intensität auch inhaltlich darauf, die tief greifenden Veränderungen des internationalen Sicherheitsumfeldes zu vermitteln, die neuen Risiken und Bedrohungen in einer sich zunehmend globalisierenden Welt zu benennen sowie deren Zusammenhänge und Hintergründe zu erhellen.

Auf dem Weg zur Armee der Einheit

Das Bundeswehrkommando Ost“ übernimmt die Aufgaben der Personalreduzierung und die der Verwertung der Materialhinterlassenschaft. In neun Monaten soll das abgeschlossen sein. „Ich bin der Nachfolger von niemanden“, mit diesem Ausspruch geht Generalleutnant Jörg Schönbohm mit 1.200 Offizieren und Unteroffizieren an die Aufgabe heran. Am 1. Juli 1991 wird das Bundeswehrkommando Ost aufgelöst und die Verbände den Teilstreitkräften unterstellt.

Die sowjetischen Truppen, die mit 338.000 Soldaten und 208.000 Angehörigen in den neuen Bundesländern stationiert sind, werden von einer Verbindungsgruppe bei der  Rückkehr in ihre Heimat unterstützt. Der Abzug ist durch einen Vertrag vom 12. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen UdSSR geregelt.

Entscheidung im Kaukasus

Schon im Juli 1990 haben sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Parteichef Michail Gorbatschow bei ihren Gesprächen im Kaukasus auf die Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Man geeinigt. Im gleichen Monat setzt die Bundesregierung eine „Unabhängige Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr“ ein. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr in vier Bereichen handlungsfähig sein muss: in der Landesverteidigung, in der Europäischen Gemeinschaft und KSZE, in der Nordatlantischen Allianz und bei Aufträgen durch die Vereinten Nationen.

Auflösung des Warschauer Paktes

Der Zerfall des sowjetischen Imperiums geht schnell. Schon am 1. Juli 1991 löst sich der Warschauer Pakt, das Herrschaftsinstrument der Sowjetunion über seine Satellitenstaaten auf. Das entstehende Machtvakuum an den Rändern der ehemaligen Weltmacht ist heute  zu spüren. Die Lagebeurteilung in der Nordatlantischen Allianz und in Deutschland führen zu einer Neudefinition der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Während der WP sich auflöst, endet mit dem Friedensvertrag am 23. Oktober 1991 der Bürgerkrieg in Kambodscha. Deutschland sagt den Vereinten Nationen Hilfe bei der Sanitätsversorgung des VN-Personals zu. In einem Feldlazarett werden nicht nur VN-Angehörige, sondern auch Einheimische behandelt. Ende Oktober 1993 geht die erste Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission der VN zu Ende.

Deutsche Soldaten in Somalia

Im November 1992 erlässt Verteidigungsminister Volker Rühe Verteidigungspolitische Richtlinien, sie werden aber nur in Fachkreisen zur Kenntnis genommen. Das Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr vom 5. April 1994, das über die Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik informiert, findet mehr Beachtung. Der Bevölkerung wird bewusst, dass Deutschland in dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld agieren muss, will es nicht außenpolitisch ins Abseits geraten. Ab Juli 1993 stellt der Einsatz in Somalia die Bundeswehr vor völlig neue Herausforderungen. Vorausgegangen sind heftige innenpolitische Auseinandersetzungen um diese Beteiligung, die der erste bewaffnete Einsatz ist. Das Unternehmen Somalia, welches im März 1994 beendet wird, ist politisch ein Misserfolg.

Internationale Verpflichtungen

Seit August 1995 beteiligt sich die Bundeswehr mit Truppen an der VN-Schutztruppe IFOR (Implementation Force) sowie den Folgemission SFOR (Stabilisation Force) und EUFOR auf dem Balkan. Das Abkommen von Dayton  vom 14. Dezember 1995, welches in Paris unterzeichnet wird,   beendet den mehr als dreijährigen Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und  Bosniern. Friede ist bis heute auf dem Balkan nicht eingekehrt. Daneben ist vor allem immer noch die KFOR (Kosovo Force) im Einsatz und versucht die im Kosovo immer wieder gefährlich aufflammenden  Auseinandersetzungen zwischen der albanischen und serbischen Volksgruppe zu unterbinden.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Nach verschiedenen Anläufen kommt es beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 3./4. Juni 1999 zur Geburtsstunde der ESVP. Sie soll drei Kernbereiche abdecken: die Bewältigung militärischer und ziviler Krisen, sowie Konfliktverhütung, Schon am 19. Juni 1992 hatte der damalige WEU-Ministerrat auf dem Petersberg bei Bonn diese Aufgaben definiert. Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Friedenserhaltende Aufgaben, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens sollte die ESVP erfüllen. Die Schaffung von Strukturen und Aufgabenzuweisungen nahmen ihren Anfang.  

Terroranschläge vom 11. September 2001

Sie treffen nicht nur die Vereinigten Staaten, auch Deutschland überdenkt seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik. NATO und  WEU-Partner stellen neue Anforderungen an Ausbildung und Ausrüstung an die Bundeswehr. In diese Zeit fällt am 18. Juli 2002 der Ministerwechsel von Rudolf Scharping zu Peter Struck. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung legt Struck am 21. Mai 2003 ein Grundsatzdokument deutscher Verteidigungspolitik vor. Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den Internationalen Terrorismus stehen nun an erster Stelle des Aufgabenspektrums der Streitkräfte. Die Landesverteidigung rückt in den Hintergrund.

Ein Schwerpunktthema der GfW: Afghanistan –  u.a. beim 17. SiPo-Kongress Baden Baden  2010

Afghanistan: Im längsten Krieg

Im Oktober 2001 beginnt die USA in Afghanistan den Antiterroreinsatz, die Operation Enduring Freedom.  Der Weltsicherheitsrat beschließt am 20.12.2001 die Aufstellung der International Security Assistance Force (ISAF). Die Bundeswehr beteiligt sich an der VN-Mission. Am 2. Januar 2002 treffen die ersten Soldaten in Kabul ein. Seit zehn Jahren kämpfen und fallen deutsche Soldaten am Hindukusch. Bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung den eigenen Streitkräften zu übergeben werden.

Neuausrichtung von Grund auf

Am 3. März 2011 übernimmt Thomas de Maizière als neuer Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Ausgehend von der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht und den Sparzwängen im Bundeshaushalt  verordnet er den Streitkräften eine Reform in ungeahntem Ausmaß. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 leiten die Neuordnung der Bundeswehr ein. „Nationales Interesse wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“, sind die Herausforderungen der Zukunft. Mit der Vorstellung des Standortkonzeptes am 26. Oktober 2011 sind weitere Entscheidungen für die Streitkräfte in den nächsten Jahren  getroffen.

Neue Herausforderungen auch für die GfW

Unser vierteiliger sicherheitspolitischer Rückblick auf die vergangenen sechs  Jahrzehnte seit Gründung der GfW verdeutlicht, dass angesichts andauernder Krisen und Konflikte in der Welt der Bedarf an sicherheitspolitischer Informations- und Bildungsarbeit zur Aufklärung und Meinungsbildung der Bevölkerung bis heute ungebrochen ist. Ein latentes „freundliches Desinteresse“ der Bevölkerung an sicherheitspolitischen Themen macht es heute und auch in Zukunft erforderlich, die öffentliche Debatte über die Grundfragen der Sicherheit- und Verteidigung unseres Landes zu fördern sowie Bürgern und Öffentlichkeit die Notwendigkeit und den Wert von Sicherheitsvorsorge zur Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewusst zu machen.

 

Die GfW rüstet sich für die Zukunft: Neues Corporate Design

Mit der Aussetzung des Grundwehrdienstes und dem weiteren Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche im Zuge der Neuausrichtung kommen auch auf die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik neue Herausforderungen zu. In dem Maße, wie der gediente Wehrpflichtige als unmittelbarer Multiplikator für die Notwendigkeit staatlicher Sicherheitsvorsorge und die Verteidigungswürdigkeit unserer Werte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entfällt und die Bundeswehr durch Schließung weiterer Standorte noch mehr „weiße Flecken“ in der Versorgung der Bevölkerung mit sicherheitspolitischen Informationen hinterlässt, gewinnt der sicherheitspolitische Informationsauftrag der GfW an Bedeutung. Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik ist gut aufgestellt – eine hinreichende Finanzausstattung durch die öffentliche Hand vorausgesetzt - ihre erfolgreiche Rolle von Information und Weiterbildung im Bereich der Sicherheitspolitik auch zukünftig auszufüllen.

Peter E. Uhde

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