Nr. 03/2012

Für Frieden, Freiheit und Sicherheit
60 Jahre Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.

 Die GfW hat über sechs Jahrzehnte die Sicherheitspolitik Deutschlands unter wechselnden Vorzeichen und sich verändernden Rahmenbedingungen konstruktiv begleitet. Unser historischer Rückblick verdeutlicht noch einmal die unglaubliche  Dynamik der sicherheitspolitischen Entwicklung. Im Mittelpunkt des dritten Teils: Vom Kalten Krieg zur Wiedervereinigung.

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Parlamentskontrolle für die Streitkräfte

Mit dem Gesetz vom Juni 1957 über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages  wird eine neue Institution geschaffen. Als Hilfsorgan des Bundestages und besondere Petitionsinstanz für alle Soldaten soll er über die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung wachen. Jährlich muss er dem Parlament einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen. Hellmut Könighaus ist der Zehnte in dieser Funktion. Auch eine Frau stand schon an der Spitze des Amtes, Claire Marienfeld, die spätere Präsidentin der GfW.

Kuba-Krise: Höhepunkt des Kalten Kriegs

Im April 1961 versucht eine Brigade Exilkubaner, die in den USA militärisch ausgebildet wurden, in der Bahia de Cochinos Kubas  zu landen. Dieses dilettantisch vorbereitete und ausgeführte Unternehmen scheitert kläglich. Das Verhältnis zwischen der USA und der UdSSR, die ihre schützende Hand über Kuba hält, verschlechtert sich zusehends.

Der Kalte Krieg erreicht seinen Höhepunkt mit der Kuba-Krise im Oktober 1962. Mit Hilfe sowjetischen Personals errichten die Kubaner in einem dicht bewaldeten Gebiet bei San Cristobal Abschussrampen für Raketen, deren Reichweite von 1600 bis 1800 Kilometern Ziele in den USA erreichen können. Erst im Nachhinein wurde deutlich, auf welchen engen diplomatischen Pfaden sich die amerikanische und die sowjetische Führung bewegt haben. Der seit Januar amtierende Präsident John F. Kennedy und Nikita S. Chruschtschow sind die Akteure an der Schwelle zu einem Atomkrieg.

Panzer walzen „Prager Frühling“ nieder

Im März 1966 tritt Frankreich aus der militärischen Integration der NATO aus. Im Dezember 1967 entscheidet sich die NATO für die „Strategie der flexiblen Reaktion“, die die Handlungsfähigkeit im Falle eines sowjetischen Angriffs in Europa flexibler gestalten soll. Im August 1968 erhebt sich die Bevölkerung in der Tschechoslowakei gegen die sowjetischen Besatzer. Wie im Juni 1953 in der DDR, schlagen auch hier ihre  Truppen mit Unterstützung anderer Warschauer Pakt-Staaten  den Volksaufstand blutig nieder.

Entspannungspolitik

 Ein Weg zur Entspannung zwischen Ost und West ist die Unterzeichnung der Schlussakte  der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki am 1. August 1975 durch die Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten. Die KSZE ist die erste Konferenz, die europäische Staaten, die USA und die Sowjetunion an einen Tisch bringt. Es dauert aber  bis 1990, bis mit der Charta von Paris aus der KSZE eine feste Organisation wird. Ab Januar 1995 heißt sie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

NATO-Doppelbeschluss

Ende des Jahres 1979 fällt die Entscheidung für den NATO-Doppelbeschluss. Damit wird die Modernisierung der Mittelstreckenraketen ab 1983 beschlossen aber auch gleichzeitig ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion zur beiderseitigen Begrenzung der Mittelstreckenraketensysteme gemacht. Das Angebot ist noch nicht richtig auf dem Tisch, da marschieren im Dezember 1979 sowjetische Truppen in Afghanistan ein. 

Massive Ausschreitungen beim Feierlichen Gelöbnis am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion und Demonstrationen gegen die Nachrüstung am 10. Oktober 1981  in Bonn  zeigen die unterschiedlichen Auffassungen in einer Demokratie über Freiheit und  die Rolle des Militärs. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen über die Nachrüstung der Mittelstreckenraketen erreichen ihren Höhepunkt 1983.

Im März 1985 wird Michail Gorbatschow zum Parteichef der Kommunistischen Partei der SU gewählt. Seine Politik von Glasnost (Öffentlichkeit/Offenheit) und Perestroika (Umbau) haben auch  Auswirkungen in der Bundesrepublik. 1987 nehmen zwei Bundeswehroffiziere an einem Manöver des Warschauer Paktes in der DDR teil. Das Ansehen der Bundesrepublik bei den NATO-Partnern zeigt sich Ende des Jahres 1987  in der Wahl von Verteidigungsminister Manfred Wörner zum Generalsekretär der Atlantischen Allianz.

Ende des Kalten Krieges

Der Kalte Krieg und das Wettrüsten im Osten wie im Westen finden ein Ende mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in Berlin. Das politische System in der DDR bricht zusammen. Schon am 17. März 1990 finden dort erstmals freie Wahlen zur Volkskammer statt. Sieger ist das Wahlbündnis Allianz für Deutschland mit dem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière (CDU). Am 1. Juli tritt der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR zur Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion in Kraft. Am 15./16. Juli besprechen Gorbatschow und Helmut Kohl im Kaukasus die Modalitäten der Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei wird u.a. die Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Mann bis 1994 festgelegt. Ab August nimmt ein Verbindungskommando des Verteidigungsministeriums in Strausberg beim Ministerium für Abrüstung und Verteidigung die Arbeit auf. Minister ist der ehemalige Pfarrer Rainer Eppelmann, der in der DDR-Friedensbewegung tätig war. Seine Wehrpflicht in der NVA absolvierte er als Bausoldat.

Am 12. September sind die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen abgeschlossen und der Deutschland-Vertrag unterschrieben. Am 30. September unterzeichen beide deutsche Staaten den Einigungsvertrag. Am 3. Oktober 1990 ist Deutschland wieder vereinigt.

Die GfW passt sich an

Vorstand und Bundesversammlung befassten sich im April 1990 in Koblenz mit der neuen Lage und stellten entsprechende Weichen: Die GfW nannte sich in „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ um, da der Begriff der „Wehrkunde“ durch seine Verwendung in der ehemaligen DDR für die vormilitärische Ausbildung in den Schulen negativ belastet war. Artikel 2 der Satzung wurde durch das Satzungsziel „Die Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen“ ergänzt.

(wird fortgesetzt)

Peter E. Uhde

 

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