Nr. 01/2012

Für Frieden, Freiheit und Sicherheit
60 Jahre Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.

Als älteste sicherheitspolitische Bildungsinstitution in der Bundesrepublik kann die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW),  am 5. Januar 1952 in München als Gesellschaft für Wehrkunde gegründet, auf ihr 60-jähriges Bestehen zurückblicken.

Wir wollen dieses einzigartige Jubiläum zum Anlass nehmen, in einer mehrteiligen Rückschau den historischen  Hintergrund zu beleuchten, der zur Gründung der GfW führte und gleichzeitig die sechs Jahrzehnte wechselvoller sicherheitspolitischer Entwicklung Revue passieren lassen, in denen die GfW die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur sicherheitspolitischen Information und Bewusstseinsbildung der Bürger als verlässlicher Partner von Politik und Bundeswehr begleitete.

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Die Überschrift des ersten Beitrags der Nummer 1 der  „Mitteilungen der Gesellschaft für Wehrkunde“ im Februar 1952, übrigens Erstausgabe der Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit“ lautete: „Der erste Monat im Jahr der Unruhe“. Auch in diesem Monat könnte sie verwendet werden. Nicht nur in Afghanistan, im Irak, im Kosovo, am Horn von Afrika oder in den arabischen Staaten wird weiterhin Blut vergossen. Unzählige Krisen, Konflikte und Kriege hat es gegeben und gibt es auch weiterhin.

Die Stunde Null

Nach der Kapitulation des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Alliierten Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren geteilt. Die Konferenzen in Jalta/Krim (4. bis 12.2.) und Potsdam (17.7. bis 2.8.1945) waren die Grundlage dafür. Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands das Ziel. Aber schon bald zeigte sich, dass zwischen den Westalliierten und der UdSSR grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Entwicklung Deutschlands bestanden. Die UdSSR wollte ein Deutschland nach sowjetischem Vorbild, um damit den Schlüssel zu Westeuropa zu haben. Die USA versuchten durch Entnazifizierung, Umerziehung, Demokratisierung und wirtschaftlichen Wideraufbau ein Glacis des freien Europas gegen die kommunistischen Expansionsbestrebungen zu schaffen. Großbritannien wollte das bedrohte Empire am Rhein verteidigen, Frankreich seinen lang gehegten Rheinbundtraum verwirklichen.

Der Anfang des Kalten Krieges

Am 21. Februar 1946 sprach der amerikanische Präsident Harry S. Truman von einer durch einen tiefen Graben geteilten Welt, von einer Aufteilung in „Gut und Böse“. Der britische Premierminister Winston Churchill benutzte am 5. März 1946 in einer Rede die Formulierung: „Von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria hat sich ein eiserner Vorhang über den Kontinent gesenkt.“ Um das staatliche Gewaltmonopol in den Besatzungszonen wieder herzustellen, genehmigten die Westalliierten kommunale Polizeien. In der sowjetischen Besatzungszone wurde ab Juni 1945 eine Polizei, bald als „Volkspolizei“ bezeichnet aufgebaut. Ende 1946 begann die Aufstellung einer kasernierten Grenzpolizei.

In den USA verkündete Präsident Truman am 12. März 1947 die nach ihm benannten „Truman-Doktrin“. Auslöser dieser Entscheidung „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht ist“ Beistand zu gewähren, war u.a. der Bürgerkrieg in Griechenland.

Frontstadt Berlin

In den westlichen Besatzungszonen hatten die Alliierten eigene „Hilfsdienste“ mit deutschem Personal aufgestellt. Diese „Dienstgruppen“ waren hauptsächlich im Bau-, Transport-, Minenräum- und Wachdienst tätig. Bei der Blockade der Landzugänge West-Berlins durch die Sowjets, dem ersten Konflikt des Kalten Krieges, spielten die Dienstgruppen eine bedeutende Rolle. Die Berliner Bevölkerung konnte ab dem 24. Juni 1948 nur noch durch die größte Luftbrücke der Welt mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden. „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt...“, diese Worte des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, sind in die Geschichte eingegangen. Am 12. Mai 1949 öffneten die Sowjets wieder die Landwege nach Berlin.

Gedanken und Planungen für ein neues deutsches Staatsgebilde beginnen schon Ende des Jahres 1945. Ab September  werden in den drei Westzonen wieder Parteien zugelassen. Die ersten Versuche, nachkriegsdeutsche demokratische Parteien aufzubauen sind mit den Namen von drei herausragenden Persönlichkeiten verbunden. Der Liberale Theodor Heuss, der Christdemokrat Konrad Adenauer und der Sozialdemokrat Kurt Schumacher sind die führenden Köpfe ihrer neuen Parteien. 1948 tagt der Parlamentarische Rat im Bonner Museum König, um für das neue westdeutsche Staatsgebilde eine Verfassung zu erarbeiten. In relativ kurzer Zeit wird am 8. Mai 1949 das Grundgesetz (GG) angenommen und am 23. Mai 1949 verkündet. Vier Jahre nach der Niederlage Deutschlands ist darin von Streitkräften keine Rede.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Schon vor dessen Verkündigung haben sich einige europäische Nationen zu einem „Verteidigungspakt“ zusammengeschlossen. Einer der Gründe dafür ist die aggressive Politik der UdSSR, die seit 1949 als zweite Weltmacht Atomwaffen besitzt. Der 1947 geschlossene Vertrag von Dünkirchen zwischen Großbritannien und Frankreich war noch als Verteidigungspakt gegen Deutschland gerichtet. Durch den Beitritt der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs 1948 erfolgt seine Erweiterung zum Brüsseler Vertrag. Am 4. April 1949 wird dann die North Atlantic Treaty Organisation, NATO, gegründet. Zu diesem Verteidigungsbündnis treten Dänemark, Island, Italien, Norwegen, Portugal, die USA und Kanada neu hinzu. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“ haben sich die zwölf Staaten auf ihre Fahnen geschrieben. Die erste Erweiterung erfolgt durch den Beitritt der Türkei und Griechenlands am 18. Februar 1952.

Koreakrieg: Geteiltes Land bis heute

Am 25. Juni 1950 überfallen nordkoreanische Truppen das südkoreanische Territorium. Dieser kommunistische Überfall löst bei den Weltmächten einen Schock aus. Groß ist er in der gerade ein Jahr alten Bundesrepublik Deutschland. Was würde geschehen, wenn sowjetische Truppen aus der DDR heraus die Bundesrepublik angreifen würden? Wären die Alliierten bereit, ihre Streitkräfte zur Verteidigung Deutschlands einzusetzen?

Im Mai hat Bundeskanzler Konrad Adenauer, nicht gerade ein Freund von Soldaten, einen Berater für militärische und Sicherheitsfragen in das Palais Schaumburg, seinem Amtssitz, geholt. General der Panzertruppen a.D. Gerhard Graf von Schwerin soll sich unter der Tarnbezeichnung „Zentrale für Heimatdienst“ um aktuelle Sicherheitsfragen der Bundesrepublik kümmern. Vom 3. bis 6. Oktober 1950 findet  im Eifelkloster Himmerod unter strenger Geheimhaltung eine Tagung von Militärexperten statt. Die anschließend formulierte „Denkschrift über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ gilt als Gedanken- und Planungsgrundlage für die Aufstellung der nationalen Streitkräfte.

Die Bundesrepublik  Deutschland will die EVG

Am 24. Oktober 1950 schlägt der französische Ministerpräsident René Pleven die Aufstellung einer europäischen Armee vor. Die Bundesregierung erklärt sich grundsätzlich zur Mitarbeit an den Vorschlägen bereit. Die Sowjetregierung beobachtet diese Entwicklungen genau und versucht mit einer „Note der Sowjetregierung an die Westmächte“ die Pläne zu Fall zu bringen. Die „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 überrascht die Empfänger Großbritannien, Frankreich und die USA. Nach Abstimmung mit der Bundesrepublik wird auf das Angebot nicht eingegangen. Am 5. März 1953 starb der sowjetische Diktator Josef W. Stalin. Die Hoffnungen auf eine Lockerung der Politik durch seinen Nachfolger Nikita S. Chruschtschow in der DDR erfüllen sich nicht. Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde von den sowjetischen Truppen mit Panzern niedergeschlagen.

Während im „Amt Blank“ die Vorbereitungen für den Verteidigungsbeitrag nun zügig geplant werden, verstärken sich die Widerstände beim französischen Nachbarn gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Die Regierung ist geschwächt durch die Niederlage im Indochinakrieg in der Schlacht bei Dien Bien Phu am 7. Mai 1954. Am 30. August 1954 lehnt die französische Nationalversammlung es ab, den Vertrag weiter zu behandeln. Der Versuch einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft  ist scheitert.

Großbritannien ergreift die Initiative

Die Enttäuschung über das Misslingen ist bei allen beteiligten Nationen groß. Am 28. September 1954 beginnt in London die „Neunmächte-Konferenz“. Teilnehmerstaaten sind: Frankreich, Italien, Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Kanada und Großbritannien. Das Ergebnis sind die so genannten Pariser-Verträge. Für die Bundesrepublik bedeuten sie das Ende des Besatzungsregimes, den Abschluss eines Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte, den Beitritt zur Westeuropäischen Union und zur NATO sowie die Regelung der Saar-Frage. Als auch Frankreich den Verträgen zustimmt und die Ratifizierung am 5. Mai abgeschlossen ist, wird die Bundesrepublik am 8. Mai 1955, zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht Mitglied in der Verteidigungsgemeinschaft freier Völker.

Vom zukünftigen deutschen Soldaten

Mit Eintritt in die NATO wird von der Bundesrepublik ein eigener militärischer Beitrag erwartet. Dafür müssen aber erst einmal die gesetzlichen Grundlagen zur Aufstellung von Streitkräften geschaffen werden. Im Februar 1954 hat der Deutsche Bundestag mit der verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit ein Gesetz zur Ergänzung des GG verabschiedet. Es legt u.a. fest, dass die „Verteidigung einschließlich Wehrpflicht vom vollendeten 18. Lebensjahr an in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes fällt“.

Im Juni erscheint die Informationsschrift „Vom zukünftigen deutschen Soldaten. Gedanken und Planungen der Dienststelle Blank“. Bundeskanzler Adenauer schreibt im Vorwort: „Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, Zweifel zu beseitigen, Klarheit zu schaffen und die Überzeugung von den Werten eines Soldatentums zu festigen, das seine Aufgaben in der Bewahrung der freiheitlichen Lebensordnung und des Friedens sieht. Diese Aufgabe wird dem Soldaten vom Volk gestellt, um sie wirksam erfüllen zu können, muss er vom Vertrauen des Volkes getragen sein.“

Die innenpolitischen Widerstände gegen die Aufstellung einer neuen Wehrmacht waren groß. Mit der Gründung der GfW wollen deren Mitglieder in der  Öffentlichkeit argumentativ dagegen wirken. In der ersten Satzung heißt es im § 1: „Zweck des Verein ist es, angesichts des „Kalten Krieges“ den Verteidigungswillen zu stärken, die Vereidigungsbereitschaft in der Bundesrepublik zu fördern, zur Klärung von Verteidigungsproblemen beizutragen. Das alles zielt nicht auf bestimmte Bereiche und Gruppierungen, sondern soll alle Kreise der Bevölkerung des deutschen Volkes umfassen.“ (Kursiv im Original d. Verf.)

(wird fortgesetzt)

Peter E. Uhde

      

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