Nr. 06/2012

Ohne Sicherheit ist keine Freiheit

Am 27. März 2012 beging die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) ihr 60-jähriges Bestehen mit einem feierlichen Festakt in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Gegründet wurde die GfW allerdings am 5. Januar 1952 in München. Berlin war damals eine geteilte Stadt. Sechzig Jahre später ist Berlin wieder Deutschlands Hauptstadt mit Sitz des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Regierung. Genügend Gründe, um den Festakt im Zentrum der politischen Entscheidungen für die Außen- und Verteidigungspolitik durchzuführen.

Eine mutige Entscheidung

Ulrike Merten, seit April 2010 Präsidentin der GfW, ließ in ihrer Festansprache in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft die Zeit von der Gründung der GfW bis heute Revue passieren. Es war die mutige Entscheidung von einigen Männern, eine Gesellschaft zu gründen, die sich mit den Gedanken der Sicherheit in Freiheit im geteilten Deutschland befassen und diese in die Öffentlichkeit tragen wollten. Das einzige noch lebende Gründungsmitglied, Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, konnte aufgrund eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen München leider nicht nach Berlin kommen. Interessant wären sicher seine Ausführungen über die Gründerjahre gewesen.

Frieden, Freiheit und Sicherheit gehen jeden an

Nach Ende des Kalten Krieges und mehr als zwanzig Jahre Deutsche Einheit haben sich die Anforderungen an die Wehr- und Sicherheitspolitik verändert. Neue Gefahren und Risiken bedrohen das friedliche Zusammenleben der Völker. „Die vormalige Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit verliert an Bedeutung, das Konzept der vernetzten Sicherheit erfordert ressortgemeinsames Handeln“, so Merten. Für die GfW gilt es, diese Veränderungen in das sicherheitspolitische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger hineinzutragen. „Sie mit den neuen Herausforderungen zu konfrontieren, sie sensibel zu machen im Hinblick auf sich verändernde Risiken und aufzuzeigen, was getan werden müsste, damit aus den Risiken möglichst keine Bedrohungen werden“ forderte die Präsidentin.

GfW-Präsidentin Ulrike Merten begrüßte  als Ehrengast Bundesverteidigungsminister

Thomas de Maizière

Die weißen Flecken werden größer

Sie merkte auch an, dass es in Deutschland schwer ist, eine sicherheitspolitische Debatte anzustoßen. Die „strategic community“ ist überschaubar und bedarf einer Erweiterung in alle gesellschaftlichen Schichten hinein. Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht, der Reduzierung der Bundeswehr, der Auflösung  von Standorten und eines relativ friedlichen Umfeldes wird es für die Mitglieder der GfW sicher nicht einfacher, für ihre Aktivitäten vor allem jüngere Teilnehmer zu gewinnen. Für ihr Engagement dankte sie den Landesvorsitzenden und den rund einhundert Sektionsleitern, die fast alle in Berlin anwesend waren.

Sie appellierte aber auch an die zahlreichen Gäste aus Politik und Wirtschaft, die sicherheitspolitische Bildungsarbeit der GfW in Zukunft weiter aktiv zu unterstützen.

Sicherheitspolitik muss mehr in den Fokus

Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung, hielt die Laudatio anlässlich des Festaktes. „Nie wieder Krieg“ war die einhellige Stimmung in der Bevölkerung nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Beginn des Korea-Krieges 1950 machte schnell klar, dass die Welt nicht so friedlich ist, wie es sich die Völker erhofften. Die Aufstellung der Bundeswehr ab 1956 und die Einbindung in das Atlantische Bündnis waren Folgerungen der politischen Entwicklung. Inzwischen bedrohen andere Gefahren den Frieden. Für den Verteidigungsminister ist die Informationsarbeit der GfW eine Sicherheitsvorsorge zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch er plädierte für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Themen der Sicherheitspolitik.

Festansprache von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Kaisersaal

Gemeinsame Ziele diskutieren

Während in der Bevölkerung eine hohe  Zustimmung zu den Leistungen der Soldaten in Afghanistan festzustellen sei, lehnt eine stabile Mehrheit den Afghanistan-Einsatz ab. „Wozu sterben, wozu töten? Solche Fragen müssen wir außerhalb der sicherheitspolitischen Community diskutieren“, forderte der Minister und stellte fest „wir machen da zu wenig hierzulande.“ Vielleicht ist die Neuausrichtung der Bundeswehr die Gelegenheit, eine sicherheitspolitische Debatte anzustoßen und kontinuierlich zu führen. Das Engagement der GfW bewertete er positiv und forderte sie auf, auch weiterhin aktiv tätig zu sein.

Gemütlicher Ausklang des Festaktes mit Buffet

Eine gelungene „Geburtagsfeier“

Umrahmt wurde der Festakt durch ein Bläserquartett des Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter der Leitung von Hauptfeldwebel Matthias Rein. Dem gemeinsamen Gesang der Nationalhymne folgte ein gemütlicher Ausklang mit Buffet, bei dem unter anderem über das Motto „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, das von dem Berliner Gelehrten Wilhelm von Humboldt (1667-1835) stammt, noch lange diskutiert wurde.

Text:     Peter E. Uhde

Fotos:   Aranka Szabó

 

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