Landesbereich II, Niedersachsen und Bremen

Bremen

Am Bremer Rathaus wehte die chinesische Flagge neben der deutschen und der bremischen, als der Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Herr Ma Canrong, die Hansestadt auf Einladung der GfW-Sektion Bremen besuchte. Nach einem Empfang im Rathaus durch den Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, einem Interview durch Radio Bremen für die Fernsehabendnachrichten „Buten und Binnen“ und einem Pressegespräch mit dem „Weser-Kurier“ referierte der Botschafter vor zahlreichen Gästen im großen Saal des traditionsreichen „Haus Schütting“, Sitz der Handelskammer am Bremer Marktplatz. Sein Thema „Chinas Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur“ fügte sich ein in eine dreiteilige Vortragsreihe „Fernost“, die durch einen Vortrag von Prof. Dr. Hans Gießmann vom „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg“ eingeleitet worden war und einige Wochen später ihren Abschluss fand in einem Vortrag der Botschafterin der Republik Indien.

In fließendem Deutsch und in lockerem Habitus fesselte Ma Canrong sein Publikum und war bemüht, auch für die aus deutscher und europäischer Sicht kritischen Aspekte der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik Verständnis zu wecken.

Der Botschafter stellte die Wandlungen Chinas seit Beginn der Reformpolitik im Jahre 1978 heraus. Das „sozialistische Marktwirtschaftsystem“ sei etabliert. Trotz des fulminanten Wirtschaftswachstums sei China jedoch immer noch ein Entwicklungsland und habe noch einen langen Weg vor sich, der Generationen in Anspruch nehmen werde. Besorgnis erregend seien die ungleichmäßige regionale Entwicklung und die Extreme in der Einkommensverteilung. Noch heute lebten 23 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. 24 Millionen Arbeitsplätze müssten jährlich geschaffen werde. 140 Millionen Wanderarbeiter zögen durch das Land.

Ma Canrong betonte eine tausendjährige friedenspolitische Tradition seines Landes. Andere Mächte hätten sich in der Vergangenheit mit Blut und Eisen in Kolonien Bodenschätze gesichert, fremde Kulturen zerstört und anderen Völkern religiöse Überzeugungen aufgezwungen, während China sich um friedliches Zusammenleben und Handel bemüht habe. Auch heute gelte: „China wird nie nach Hegemonie streben.“

Eine aktive und konstruktive Rolle der USA in der Region werde begrüßt. „Die gemeinsamen Interessen Chinas und der USA in Bezug auf Stabilität und Entwicklung in Ostasien sind größer als die Differenzen.“

Unmissverständlich äußerte sich der Botschafter zur Taiwan-Frage. Sie betreffe die Grundinteressen seines Landes und sei eine innere Angelegenheit. „Den Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan muss Einhalt geboten werden.“ Die Devise laute „Ein Staat – zwei Systeme“.

Zwischen China und Deutschland konstatierte er umfangreiche gemeinsame Interessen, beispielsweise im Wunsch nach Stärkung der UNO und des Multilateralismus.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Ma Canrong zahlreiche kritische Fragen. „Wir sind auf dem Weg der Demokratisierung und des Aufbaus der Rechtsstaatlichkeit. Aber es wird ein chinesischer Weg sein“, stellt er fest. Dieser Weg sei aber nicht als Modell für andere Staaten gedacht. Die Rolle Chinas in Afrika beschrieb er als traditionell altruistisch ohne politische Bedingungen. China sei auf ausländische Rohstoffe nicht angewiesen. Einigermaßen überraschend erläuterte er, chinesische Unternehmen litten am stärksten unter der Verletzung des Kopierschutzes. „Schutz des geistigen Eigentums liegt in unserem Grundinteresse. China ist dabei, bis 2020 ein innovatives Land zu werden.“

Als Schlüsselwort der inneren Entwicklung Chinas wurde die „harmonische Gesellschaft“ heraus gestellt, ein Begriff der eher an konfuzianische als kommunistische Traditionen erinnert.

Ein zum autoritären China konträres Gesellschaftsmodell bietet Indien als „größte Demokratie der Welt“, bei in voraussehbarer Zukunft etwa gleicher Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden Menschen und bei ähnlich rasantem wirtschaftlichen Aufschwung. Im Wettbewerb liegen die guten Chancen des indischen Modells vor allem darin, dass das demokratische und föderale Gesellschaftssystem die stärkere Dynamik und Innovationskraft zu entfalten vermag und über die besseren Korrekturmöglichkeiten bei unvermeidbaren Fehlentwicklungen verfügt.

( I.E. Botschafterin Frau Meera Shankar mit dem SL Bremen, Hans Bösenberg )

Der Vortrag der Botschafterin der Republik Indien, I.E. Frau Meera Shankar, bot die Möglichkeit, die Positionen der zweiten aufstrebenden fernöstlichen Macht aus erster Hand kennen zu lernen, Gemeinsames und Trennendes zu erkennen. In farbenfroher, eleganter Nationaltracht referierte die charmante Botschafterin in englischer Sprache. Für weniger Sprachkundige wurde blockweise eine deutsche Zusammenfassung geboten.

Auch Frau Meera Shankar stellte die friedliche innen- und außenpolitische Tradition ihres Landes heraus, verkörpert durch die Persönlichkeit Mahatma Gandhis und nach außen konkretisiert in Indiens Führungsrolle unter den blockfreien Staaten zur Zeit des Kalten Krieges. Die Verpflichtung zu Frieden und Stabilität sei auch heute ein Eckpfeiler indischer Politik. Als ein Land extremer kultureller Vielfalt habe Indien der Befürchtung des „clash of civilisations“ sein Beispiel der Toleranz und des gegenseitigen Respekts anzubieten.

Die nukleare Rolle Indiens, die durch das geplante indisch-amerikanische Abkommen zur Nutzung der Nuklearenergie in den Blickpunkt gerückt ist, sei durch eine verantwortungsvolle Politik der Nonproliferation und eine defensive Doktrin der Vermeidung eines Einsatzes von Kernwaffen geprägt.

Das Wirtschaftswachstum von jährlich 6 bis 8 Prozent, das Indien seit dem Greifen der Reformen seit 1991 verzeichnet, bedürfe der Kanalisierung, so dass es strukturell den benachteiligten Bevölkerungsschichten zu Gute komme. Investitionen in Ausbildung, Gesundheit und Beschäftigung seien vorrangig, um die immensen Probleme des Landes zu bewältigen und die Sozialstruktur zu entwickeln.

Die Vortragsreihe „Fernost“ fand eine starke Resonanz in den Bremer Medien. Dies galt auch für den Vortrag des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, der im Mai diesen Jahres, als die Öffentlichkeit noch unter dem Eindruck des Anschlags in Kundus stand, in Bremen zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen referierte. In lebhafter freier Rede und in bekannter klarer Zielansprache vertrat er seine Positionen. Er forderte einen Strategiewechsel in Afghanistan. Die Bundesregierung solle aufwachen und auch ihre Partnerländer aufrütteln. „Klotzen, nicht kleckern“ titelte der „Weser-Kurier“ am nächsten Tag als Fazit zum Thema Afghanistan und forderte vor allem stärkeres ziviles Engagement und die Einhaltung der finanziellen Versprechungen der internationalen Staatengemeinschaft.

Auch Dr. Winfried Kühne, Direktor des „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“, beurteilte die Lage am Hindukusch sehr skeptisch. Kaum noch korrigierbare strategische Fehler seien in Afghanistan zu diagnostizieren. Die alten gesellschaftlichen Strukturen wurden konserviert. Der zivile Aufbau komme zu kurz. „Es geht in Afghanistan nicht vorwärts“, zitiert ihn der „Weser-Kurier“. Kühne referierte im Juli 2007 zum Thema „State Building – eine Zwischenbilanz“ vor dem „Bremer Gesprächskreis Sicherheitspolitik“, zu dem der Landesbereich II regelmäßig einlädt.

 

Hannover

Die Sektion Hannover mit ihren fast 100 Mitgliedern betreut in ihrer sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit die gesamte Region Hannover. In den letzten vier Jahren wurde die Zusammenarbeit mit dem VdRBw, dem Bundeswehrverband und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nachdrücklich intensiviert. Hochrangige Referenten weckten ein starkes Öffentlichkeitsinteresse. Die Zahl der Teilnehmer lag jeweils zwischen 100 und 500. Höhepunkte waren Vorträge und Diskussionsrunden mit Staatssekretär Dr. Friedbert Pflüger, dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, General a.D. Klaus Naumann und dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Karlheinz Viereck.

Gemeinsam mit dem im Juni diesen Jahres in Hannover in Dienst gestellten Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr wird zukünftig eine professionelle Koordination und Bündelung der sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit der vier genannten Organisationen in einem Jahresprogramm angestrebt. Zwei bis drei Großveranstaltungen werden gemeinsam organisiert. Zusätzlich plant jede Organisation ein bis zwei weitere Veranstaltungen mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten, zu denen unter den Wappen der vier Organisationen und mit den Unterschriften aller Vorsitzenden ebenfalls gemeinsam eingeladen wird.

 (Wilfried Lorenz)

Verantwortlich für die erfolgreiche Sektionsarbeit und die jüngsten Initiativen zeichnet deren bisheriger Leiter Wilfried Lorenz. Nach einer Laufbahn als Berufsoffizier in der Feldjägertruppe schied er 1992 als Oberstleutnant aus der Bundeswehr aus und startete eine zivilberufliche Karriere mit einem Beratungsunternehmen in Sicherheitsfragen. Er ist kommunalpolitisch in Hannover als Abgeordneter der Regionalversammlung und Ratsherr der Stadt engagiert und nimmt daneben zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten wahr, unter anderen die eines Richters beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und eines Schöffen am Landgericht Hannover.

Wegen der Vielfalt seiner Aufgaben übergab er am 12. Juli sein Amt als Sektionsleiter an den Diplom-Geographen und Hauptmann d.R. Hans-Joachim Pratje, der in einer der nächsten Ausgaben der „Europäischen Sicherheit“ näher vorgestellt wird.

Hans Bösenberg, Oberst a.D., Landesvorsitzender Niedersachsen-Bremen

In eigener redaktioneller Verantwortung

 

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