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Landesbereich II,
Niedersachsen und Bremen
Bremen
Am Bremer Rathaus wehte die
chinesische Flagge neben der deutschen und der bremischen, als der
Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Herr Ma Canrong, die
Hansestadt auf Einladung der GfW-Sektion Bremen besuchte. Nach einem
Empfang im Rathaus durch den Präsidenten des Bremer Senats,
Bürgermeister Jens Böhrnsen, einem Interview durch Radio Bremen für
die Fernsehabendnachrichten „Buten und Binnen“ und einem
Pressegespräch mit dem „Weser-Kurier“ referierte der Botschafter vor
zahlreichen Gästen im großen Saal des traditionsreichen „Haus
Schütting“, Sitz der Handelskammer am Bremer Marktplatz. Sein Thema
„Chinas Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur“ fügte
sich ein in eine dreiteilige Vortragsreihe „Fernost“, die durch einen
Vortrag von Prof. Dr. Hans Gießmann vom „Institut für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg“
eingeleitet worden war und einige Wochen später ihren Abschluss fand
in einem Vortrag der Botschafterin der Republik Indien.
In fließendem Deutsch und in
lockerem Habitus fesselte Ma Canrong sein Publikum und war bemüht,
auch für die aus deutscher und europäischer Sicht kritischen Aspekte
der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik Verständnis zu wecken.
Der Botschafter stellte die
Wandlungen Chinas seit Beginn der Reformpolitik im Jahre 1978 heraus.
Das „sozialistische Marktwirtschaftsystem“ sei etabliert. Trotz des
fulminanten Wirtschaftswachstums sei China jedoch immer noch ein
Entwicklungsland und habe noch einen langen Weg vor sich, der
Generationen in Anspruch nehmen werde. Besorgnis erregend seien die
ungleichmäßige regionale Entwicklung und die Extreme in der
Einkommensverteilung. Noch heute lebten 23 Millionen Einwohner unter
der Armutsgrenze. 24 Millionen Arbeitsplätze müssten jährlich
geschaffen werde. 140 Millionen Wanderarbeiter zögen durch das Land.
Ma Canrong betonte eine
tausendjährige friedenspolitische Tradition seines Landes. Andere
Mächte hätten sich in der Vergangenheit mit Blut und Eisen in Kolonien
Bodenschätze gesichert, fremde Kulturen zerstört und anderen Völkern
religiöse Überzeugungen aufgezwungen, während China sich um
friedliches Zusammenleben und Handel bemüht habe. Auch heute gelte:
„China wird nie nach Hegemonie streben.“
Eine aktive und konstruktive
Rolle der USA in der Region werde begrüßt. „Die gemeinsamen Interessen
Chinas und der USA in Bezug auf Stabilität und Entwicklung in Ostasien
sind größer als die Differenzen.“
Unmissverständlich äußerte
sich der Botschafter zur Taiwan-Frage. Sie betreffe die
Grundinteressen seines Landes und sei eine innere Angelegenheit. „Den
Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan muss Einhalt geboten werden.“
Die Devise laute „Ein Staat – zwei Systeme“.
Zwischen China und Deutschland
konstatierte er umfangreiche gemeinsame Interessen, beispielsweise im
Wunsch nach Stärkung der UNO und des Multilateralismus.
In der anschließenden
Diskussion beantwortete Ma Canrong zahlreiche kritische Fragen. „Wir
sind auf dem Weg der Demokratisierung und des Aufbaus der
Rechtsstaatlichkeit. Aber es wird ein chinesischer Weg sein“, stellt
er fest. Dieser Weg sei aber nicht als Modell für andere Staaten
gedacht. Die Rolle Chinas in Afrika beschrieb er als traditionell
altruistisch ohne politische Bedingungen. China sei auf ausländische
Rohstoffe nicht angewiesen. Einigermaßen überraschend erläuterte er,
chinesische Unternehmen litten am stärksten unter der Verletzung des
Kopierschutzes. „Schutz des geistigen Eigentums liegt in unserem
Grundinteresse. China ist dabei, bis 2020 ein innovatives Land zu
werden.“
Als Schlüsselwort der inneren
Entwicklung Chinas wurde die „harmonische Gesellschaft“ heraus
gestellt, ein Begriff der eher an konfuzianische als kommunistische
Traditionen erinnert.
Ein zum autoritären China
konträres Gesellschaftsmodell bietet Indien als „größte Demokratie der
Welt“, bei in voraussehbarer Zukunft etwa gleicher Bevölkerungszahl
von 1,3 Milliarden Menschen und bei ähnlich rasantem wirtschaftlichen
Aufschwung. Im Wettbewerb liegen die guten Chancen des indischen
Modells vor allem darin, dass das demokratische und föderale
Gesellschaftssystem die stärkere Dynamik und Innovationskraft zu
entfalten vermag und über die besseren Korrekturmöglichkeiten bei
unvermeidbaren Fehlentwicklungen verfügt.
( I.E.
Botschafterin Frau Meera Shankar mit dem SL Bremen, Hans Bösenberg )
Der Vortrag der Botschafterin
der Republik Indien, I.E. Frau Meera Shankar, bot die Möglichkeit, die
Positionen der zweiten aufstrebenden fernöstlichen Macht aus erster
Hand kennen zu lernen, Gemeinsames und Trennendes zu erkennen. In
farbenfroher, eleganter Nationaltracht referierte die charmante
Botschafterin in englischer Sprache. Für weniger Sprachkundige wurde
blockweise eine deutsche Zusammenfassung geboten.
Auch Frau Meera Shankar
stellte die friedliche innen- und außenpolitische Tradition ihres
Landes heraus, verkörpert durch die Persönlichkeit Mahatma Gandhis und
nach außen konkretisiert in Indiens Führungsrolle unter den
blockfreien Staaten zur Zeit des Kalten Krieges. Die Verpflichtung zu
Frieden und Stabilität sei auch heute ein Eckpfeiler indischer
Politik. Als ein Land extremer kultureller Vielfalt habe Indien der
Befürchtung des „clash of civilisations“ sein Beispiel der Toleranz
und des gegenseitigen Respekts anzubieten.
Die nukleare Rolle Indiens,
die durch das geplante indisch-amerikanische Abkommen zur Nutzung der
Nuklearenergie in den Blickpunkt gerückt ist, sei durch eine
verantwortungsvolle Politik der Nonproliferation und eine defensive
Doktrin der Vermeidung eines Einsatzes von Kernwaffen geprägt.
Das Wirtschaftswachstum von
jährlich 6 bis 8 Prozent, das Indien seit dem Greifen der Reformen
seit 1991 verzeichnet, bedürfe der Kanalisierung, so dass es
strukturell den benachteiligten Bevölkerungsschichten zu Gute komme.
Investitionen in Ausbildung, Gesundheit und Beschäftigung seien
vorrangig, um die immensen Probleme des Landes zu bewältigen und die
Sozialstruktur zu entwickeln.
Die Vortragsreihe „Fernost“
fand eine starke Resonanz in den Bremer Medien. Dies galt auch für den
Vortrag des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, der
im Mai diesen Jahres, als die Öffentlichkeit noch unter dem Eindruck
des Anschlags in Kundus stand, in Bremen zu aktuellen
sicherheitspolitischen Entwicklungen referierte. In lebhafter freier
Rede und in bekannter klarer Zielansprache vertrat er seine
Positionen. Er forderte einen Strategiewechsel in Afghanistan. Die
Bundesregierung solle aufwachen und auch ihre Partnerländer
aufrütteln. „Klotzen, nicht kleckern“ titelte der „Weser-Kurier“ am
nächsten Tag als Fazit zum Thema Afghanistan und forderte vor allem
stärkeres ziviles Engagement und die Einhaltung der finanziellen
Versprechungen der internationalen Staatengemeinschaft.
Auch Dr. Winfried Kühne,
Direktor des „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“,
beurteilte die Lage am Hindukusch sehr skeptisch. Kaum noch
korrigierbare strategische Fehler seien in Afghanistan zu
diagnostizieren. Die alten gesellschaftlichen Strukturen wurden
konserviert. Der zivile Aufbau komme zu kurz. „Es geht in Afghanistan
nicht vorwärts“, zitiert ihn der „Weser-Kurier“. Kühne referierte im
Juli 2007 zum Thema „State Building – eine Zwischenbilanz“ vor dem
„Bremer Gesprächskreis Sicherheitspolitik“, zu dem der Landesbereich
II regelmäßig einlädt.
Hannover
Die Sektion Hannover mit ihren
fast 100 Mitgliedern betreut in ihrer sicherheitspolitischen
Öffentlichkeitsarbeit die gesamte Region Hannover. In den letzten vier
Jahren wurde die Zusammenarbeit mit dem VdRBw, dem Bundeswehrverband
und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nachdrücklich
intensiviert. Hochrangige Referenten weckten ein starkes
Öffentlichkeitsinteresse. Die Zahl der Teilnehmer lag jeweils zwischen
100 und 500. Höhepunkte waren Vorträge und Diskussionsrunden mit
Staatssekretär Dr. Friedbert Pflüger, dem niedersächsischen
Innenminister Uwe Schünemann, General a.D. Klaus Naumann und dem
Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Karlheinz
Viereck.
Gemeinsam mit dem im Juni
diesen Jahres in Hannover in Dienst gestellten Landeskommando
Niedersachsen der Bundeswehr wird zukünftig eine professionelle
Koordination und Bündelung der sicherheitspolitischen
Öffentlichkeitsarbeit der vier genannten Organisationen in einem
Jahresprogramm angestrebt. Zwei bis drei Großveranstaltungen werden
gemeinsam organisiert. Zusätzlich plant jede Organisation ein bis zwei
weitere Veranstaltungen mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten, zu
denen unter den Wappen der vier Organisationen und mit den
Unterschriften aller Vorsitzenden ebenfalls gemeinsam eingeladen wird.
(Wilfried Lorenz)
Verantwortlich für die
erfolgreiche Sektionsarbeit und die jüngsten Initiativen zeichnet
deren bisheriger Leiter Wilfried Lorenz. Nach einer Laufbahn als
Berufsoffizier in der Feldjägertruppe schied er 1992 als
Oberstleutnant aus der Bundeswehr aus und startete eine
zivilberufliche Karriere mit einem Beratungsunternehmen in
Sicherheitsfragen. Er ist kommunalpolitisch in Hannover als
Abgeordneter der Regionalversammlung und Ratsherr der Stadt engagiert
und nimmt daneben zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten wahr, unter
anderen die eines Richters beim Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen und eines Schöffen am Landgericht Hannover.
Wegen der Vielfalt seiner
Aufgaben übergab er am 12. Juli sein Amt als Sektionsleiter an den
Diplom-Geographen und Hauptmann d.R. Hans-Joachim Pratje, der in einer
der nächsten Ausgaben der „Europäischen Sicherheit“ näher vorgestellt
wird.
Hans Bösenberg, Oberst a.D.,
Landesvorsitzender Niedersachsen-Bremen
In eigener redaktioneller
Verantwortung
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