Landesbereich V - Baden-Württemberg

Hochrangige Referenten beim 13. Internationalen Sicherheitspolitischen Kongress

Teilnehmer bescheinigten dem am 24./25.11. 2006 in Karlsruhe bereits zum 13. Mal in bewährter Weise als gemeinsame Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und des Verbandes der Reservisten durchgeführten Internationalen Sicherheitspolitischen Kongress eine herausragende Bedeutung. Das Generalthema „Das neue Weißbuch – Wie steht es um unsere Sicherheit?“ wurde aus verschiedenen Blickrichtungen beleuchtet: General a.D. Dr. Klaus Naumann äußerte sich zur außenpolitischen Lage, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Johannes Schmalzl, ging auf die Gefahren im eigenen Land ein, der Stellvertreter des Generalinspekteurs und Beauftragter für Reservistenangelegenheiten, Generalleutnant Johann-Georg Dora, beurteilte die Situation aus der Sicht der Bundeswehr und Paul-Elmar Jöris, Redakteur beim WDR und Mitglied des Beirates Innere Führung, nahm aus der Sicht eines unabhängigen Journalisten Stellung zum Weißbuch.

Ministerpräsident Günther H. Oettinger hatte wiederum die Schirmherrschaft übernommen. Regierungspräsident Rudolf Kühner übermittelte auch seinen Dank an die Reservisten, die als Bindeglied zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft einen großen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land leisten. Unsere Präsidentin, Claire Marienfeld-Czesla, verwies in ihrem Grußwort auf die Notwendigkeit, die sicherheitspolitische Debatte in die Bevölkerung zu tragen. Erforderlich ist, dass de Entscheidungen, deutsche Soldaten überall in der Welt einzusetzen, von der Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern mitgetragen werden müssen. GfW und VdRBw sind wichtige Pfeiler und ein gutes Forum für die Diskussion aktueller Fragen der deutschen Sicherheit, stellte Brigadegeneral Erich Staudacher, Stellvertretender Befehlshaber und Beauftragter für Reservistenangelegenheiten im WB IV, fest. Mit den 48 nicht-aktiven, d.h. aus Reservisten bestehenden Verbindungskommandos zu den Landkreisen, kreisfreien Städten und den Regierungsbezirken sieht er gute Voraussetzungen gegeben für eine effektive zivil-militärische Zusammenarbeit.

Vortragende beim 13. Internationalen Sicherheitspolitischen Kongress 2006 in Karlsruhe. V.r.: General a.D. Dr. Naumann, Generalleutnant Dora, Brigadegeneral Staudacher, Redakteur Jöris. Foto: Bruhn

In eindrucksvoller Offenheit und Eindringlichkeit wies General a.D. Dr. Klaus Naumann auf die Krisen dieser Welt hin, denen nur mit gemeinsamen Anstrengungen Europas mit den USA begegnet werden kann. Dazu benötigt man den Willen sich zu behaupten, eine sinnvolle, Gefahren verringernde Strategie und die Instrumente, die Strategie umzusetzen. Angesichts der knappen finanziellen Ressourcen für Verteidigung liegt für ihn der Schlüssel für finanzierbare Modernisierung schon heute darin, in Schlüsselbereichen multinational bemannte und gemeinsam finanzierte und betriebene europäische Komponenten aufzustellen, die nach Hinzufügen von entsprechender nordamerikanischer Komponenten als NATO-Kontingente eingesetzt werden können. Dazu müssen die Europäer endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die USA müssen begreifen, dass sie ihre Verbündete am Entscheidungsprozess zu beteiligen haben. Man muss, so sein Credo, auf beiden Seiten des Atlantiks begreifen, dass es Sicherheit für Europa nur mit Amerika gibt und dass auch die übermächtigen USA nur im Bündnis mit Europa gewinnen können. Er erinnerte daran, dass Visionen ohne Strategie politische Irreführung, Strategie ohne Entschlossenheit Betrug und Sicherheit ohne Macht Illusion sind.

Eine islamistische Gesellschaftsordnung ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einer westlichen Demokratie nicht vereinbar, betonte Präsident Johannes Schmalzl vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Während Kennzeichen einer Demokratie Herrschaft des Volkes, Parlamentarismus, Pluralismus und universelle Menschenrechte sind, geht in einer islamistisch verfassten Gesellschaft alle Souveränität von Gott aus, gilt das Absolutheitsverständnis des Islam und die Scharia als Hauptquelle des Rechts. Die Frage ist nicht, ob in Deutschland erneut ein Anschlagversuch unternommen wird, sondern wann, wo und wie. Das Internet hat über seine Propaganda- und Rekrutierungsfunktion hinaus als „virtuelles Ausbildungslager“ eine enorme Bedeutung für den Terrorismus, da potenzielle Attentäter sich über das Internet sowohl die Bombenbauanleitung als auch eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) zur religiösen Rechtfertigung beschaffen.

Mit dem neuen Weißbuch hat die Bundesregierung ein gemeinsames, transparentes Konzept vorgelegt, wie sie die Sicherheit Deutschlands künftig schützen wird und würdigt dabei auch die herausragende Rolle der Bundeswehr, so Generalleutnant Johannes-Georg Dora, Stellvertreter des Generalinspekteurs und Beauftragter für Reservistenangelegenheiten. Da die Reservisten dringend und konsequent in die Transformation der Bundeswehr einbezogen werden müssen, wird erstmals die Freiwilligkeit des Reservistenengagements ebenso betont wie die besondere Bedeutung der Arbeitgeber in allen Teilen der Wirtschaft. Er argumentierte, dass Reservisten jetzt Einsatzaufgaben bereits im Frieden wahrzunehmen haben und die Verwendung und der Einsatz von Reservisten für diese Aufgaben aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen nicht erzwungen werden kann. Nach Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Institutes fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausreichend informiert. Um dem entgegenzuwirken, hält er vor allem eine lebendig geführte sicherheitspolitische Debatte für notwendig.

Eine große Übereinstimmung sieht Paul Elmar Jöris vom WDR in allen Fragen der Sicherheitspolitik zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten. Vieles, was jetzt im Weißbuch steht, hat seinen Ursprung in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ und der „Konzeption der Bundeswehr“, die beide unter Verteidigungsminister Struck erarbeitet wurden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD bekennen sich zur Allgemeinen Wehrpflicht, während Grüne und FDP sie aussetzen wollen. Bei der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern wird die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens gesehen. Einigkeit herrscht zwischen den Parteien, dass im Falle einer terroristischen Bedrohung aus der Luft oder über See, die Polizei mit ihren Möglichkeiten überfordert ist, und die Bundeswehr mit ihren Waffen eingreifen können muss.

Die Ergebnisse des Kongresses wurden in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution zusammengefasst. LV Dr. Idler, der zusammen mit dem Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes, OTL d.R. Michael Sihler den Kongress leitete, wies in seinem Schlusswort unter zustimmendem Beifall der Anwesenden auch darauf hin, dass es eine Selbstverständlichkeit sein müsse, dass am Volkstrauertag auch der Soldaten der Bundeswehr gedacht werden müsse, die im Dienst für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung ihr Leben gelassen haben.

Dokumentation des 13. Sicherheitspolitischen Kongresses für Verteidigungsminister Dr. Jung. Bei einer Vortragsveranstaltung am 21.02.2007 in Fellbach konnte Landesvorsitzender Dr. Idler persönlich mit ihm sprechen und ihm dabei die Dokumentation überreichen. Der Verteidigungsminister zeigte sich erfreut, dass das neue Weißbuch zum Thema gemacht wurde. Bild: GfW LB V

Aus dem Landesbereich:

Auf der Landesbereichsversammlung am 24.11.2006 in Karlsruhe mit Frau Präsidentin Claire Marienfeld-Czesla . V.l. die Herren Benedikt, Dr. Idler, Mack, Krayer, Schmeja, Schleyer, Kopp und Griesinger. Bild: GfW LB V

Aus den Sektionen:

Heidelberg: Nachfolger des langjährigen verdienten Sektionsleiters Oberst d.R. Prof. Dr. Torsten Stein wurde Oberst a.D. Lutz-Herbert Seidel. LV Dr. Idler sprach Prof. Stein seinen besonderen Dank aus: „Sie haben Maßstäbe in dieser Arbeit gesetzt.“ Oberst a.D. Seidel begrüßte er sehr herzlich und wünschte ihm für die neue und interessante Aufgabe viel Erfolg.

Stuttgart: Bei der Wintervortragsveranstaltung des Landeskommandos Baden-Württemberg sprach am 06.03.2007 in der Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt Bundespräsident a. D. Roman Herzog zum Thema „Strategische Bedeutung der Energiepolitik“.

Oben                                                                                                                                                                    Zurück

Unsere Partner: