50 Jahre Wehrpflicht – auch heute noch zeitgemäß?

50 Jahre ist sie her – die Geburtsstunde der Wehrpflichtarmee. Am 1. April 1957 rückten die ersten 10.000 wehrpflichtigen Rekruten in die Kasernen ein.

Davor lagen heftige politische Debatten um eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in Parlament und Öffentlichkeit. Bundeskanzler Konrad Adenauer verfolgte zielbewusst die Idee einer Westintegration der Bundesrepublik. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, schien Adenauer ein eigener Verteidigungsbeitrag das geeignete Mittel zu sein. Er sah sich allerdings einer ablehnenden Front der Siegermächte gegenüber. Dass hier eine Meinungsänderung eintrat, war die Folge der Auswirkungen des kalten Krieges. Die Westmächte begannen auf Initiative der USA über einen Beitrag der Bundesrepublik zur „Verteidigung der freien Welt“ nachzudenken. Der Ausbruch des Koreakrieges brachte dann die entscheidende Wende in der Bewertung einer westdeutschen Wiederbewaffnung. Damit konnte Westdeutschland grundsätzlich über die Aufstellung von Streitkräften entscheiden. Der Meinungsbildungsprozess in Parlament und Gesellschaft wurde lange Zeit von heftigen Auseinandersetzungen begleitet. Am 6. März 1956 wurde schließlich das erforderliche „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ mit 390 gegen 20 Stimmen verabschiedet.

Damit waren die grundgesetzlichen Voraussetzungen festgelegt und der Weg für die Aufstellung von Streitkräften frei. Im Parlament bestand Einigkeit darüber, dass die neuen deutschen Streitkräfte als„Armee in der Demokratie“ entstehen sollten - unter dem Oberbefehl eines zivilen Politikers und der Kontrolle des Parlamentes. Man entschied sich für die allgemeine Wehrpflicht, die am 7. Juli 1956 vom deutschen Bundestag mit 269 gegen 166 bei 20 Enthaltungen beschlossen wurde. Mit ihr glaubte man, das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ - als einsatzbereiter Soldat und zugleich als verantwortungsvoller Staatsbürger mit einer freien Persönlichkeit - am ehesten verwirklichen zu können.

Die allgemeine Wehrpflicht ist damit die für Deutschland festgelegte Wehrform. Seit ihrer Einführung in die Bundeswehr ist in unserem Land eine Verteidigungs- und Streitkräftestruktur entstanden, die durch einen intelligenten Mix von Grundwehrdienstleistenden, freiwillig zusätzlichen Wehrdienstleistenden, Berufs- und Zeitsoldaten sowie Reservisten eine hohe Professionalität und gesellschaftliche Integration garantieren.

Es gibt keinen vernünftigen Grund das erfolgreiche Modell aufzugeben, wie es die Gegner der Wehrpflicht fordern. Die Wehrpflicht ist ein politisches Signal für den wehrhaften Staat. Sie berücksichtigt die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die Befindlichkeiten unserer Gesellschaft, die anders sind als in Ländern mit einer ungebrochenen militärischen Tradition sind. Gerade in Deutschland bedarf es einer sehr engen Bindung der Streitkräfte an die Gesellschaft und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Wehrpflicht festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Wahl zwischen einer Wehrpflicht- und einer Freiwilligenarmee eine grundlegende staatspolitische Entscheidung trifft, bei der neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten, auch allgemeine, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen sind. Damit ist ein alleiniger sicherheitspolitischer Focus, der immer wieder von den Gegnern der Wehrpflicht ins Feld geführt wird, nicht zu rechtfertigen. Denn eine alleinige Orientierung an der Sicherheitslage hebt zu stark auf Vorhersagen und Wahrscheinlichkeiten von bestimmten Szenarien ab.

Wir haben alle in den letzten 10 – 15 Jahren erlebt, dass es mit unserer sicherheitspolitischen Prognosefähigkeit nicht zum Besten steht und stehen kann. Weder der schnelle Fall der Mauer noch die ethnischen Vertreibungen im Kosovo als neues Mittel der Politik in Europa, weder der 11. September noch die Anschläge von Madrid und London waren in irgendeiner Weise vorhersehbar. Wer die Entscheidung für eine Wehrpflichtarmee als umfassende Vorsorgemaßnahme begreift, darf sich in seiner Reaktionsfähigkeit nicht allein von Vorhersagen und Wahrscheinlichkeiten eines bestimmten Szenarios abhängig machen. Ein demokratischer Staat tut gut daran, und seine Bürger haben ein Anrecht darauf, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.

Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für das Gemeinwesen. Sie hat sich in Deutschland bewährt. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Streitkräfte gesellschaftlich integriert sind. Es sind unsere Söhne, Enkel und Freunde, die ihre Wehrpflicht erfüllen und in der Bundeswehr ihren Dienst leisten. Es ist von hoher Bedeutung und großem Wert für die Konzeption der Inneren Führung, die unsere Streitkräfte auszeichnet, wenn diese Verzahnung sicher gestellt ist. Der politische Wille, die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte gewährleistet zu sehen, findet am direktesten durch die Wehrdienstleistenden statt. Sie sind es, die ihre Erlebnisse und ihre Erfahrungen nach außen tragen. Und es sind auch die Wehrdienstleistenden, die die Auseinandersetzungen mit dem Wandel der Gesellschaft in die Truppe bringen.

Vorgesetzte müssen sich immer wieder das Vertrauen der jungen Dienenden erwerben. Sie müssen sicherlich mehr als in Berufsarmeen, in denen nur Freiwillige dienen, durch Menschlichkeit und Führungskultur überzeugen.

Die Wehrdienstleistenden kommen aus allen Bildungsschichten mit praktischer und theoretischer Intelligenz.

Damit trägt die Wehrpflicht entscheidend dazu bei, qualifizierten Nachwuchs, vor allem auch für Vorgesetzten und Führungsfunktionen für die Streitkräfte zu gewinnen. Nicht selten entscheidet sich ein junger Mann erst für eine längere Verpflichtung, nachdem er die Bundeswehr von innen kennen gelernt hat.

Gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Soldatenberufes ist diese Art der Bindung sehr hoch einzuschätzen. Überzeugung und Neigung sind die Triebfeder, nicht vorrangig die Suche nach einem Arbeitsplatz.

Der Bundesverteidigungsminister hat das so formuliert: „Wehrpflicht erhalten heißt für mich: Nachwuchs nicht kaufen, sondern gewinnen“. Für eine Einsatzarmee mit ihren besonderen Anforderungen ist dies von großer Bedeutung. Und schließlich ist es die Wehrpflichtarmee, die durch ihre Reservisten die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte gewährleistet. Sie sind unverzichtbar, auch bei einer veränderten Sicherheitslage. Die hohe Personalbindung im Einsatz, zur Vorbereitung des Einsatzes und in den Standorten während des Einsatzes erfordert den Rückgriff auf Reservisten. Schon jetzt ist ein reibungsloser Ablauf von Ausbildung und Dienst an den Standorten durch die zahlreichen Auslandsverpflichtungen ohne Reservisten und vor allem ohne die Spezialisten unter ihnen nicht denkbar. Was Berufsarmeen teuer bezahlen müssen, berufliche Erfahrung und Wissen, bringen Reservisten in die Bundeswehr ein. Auch Reservisten sind ein Baustein bei der Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft.

Es besteht übrigens keine Sorge, dass sich bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die Streitkräfte von der Gesellschaft entfernten. Nein, umgekehrt ist die Gefahr groß, dass sich nämlich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfremdet. Das lehrt uns die Erfahrung, die andere Staaten, die die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt oder abgeschafft haben, machen mussten. In diesem Zusammenhang ist dort auch die mühsame Nachwuchswerbung, die alles andere als zufrieden stellend ist, zu sehen. Alle Bündnispartner, die zu einer Freiwilligenarmee übergegangen sind, mussten schmerzhaft zwei Dinge erfahren:

1. Es gibt nicht ausreichend qualifizierte Nachwuchs. Vor allem Abiturienten, Akademiker und Handwerker zeigen kaum mehr Interesse an den Streitkräften. Es ist hier von „dramatischen Einbrüchen“ die Rede. Um den Bedarf zu decken, mussten die Streitkräfte die Qualitätsansprüche deutlich senken.

2. Die erhoffte Entlastung des Personalhaushaltes blieb trotz erheblicher Umfangreduzierung aus und wurde durch Mehrausgaben - wie Rekrutierungsbemühungen, Attraktivitätsprogramme und Besoldungserhöhungen - an anderer Stelle kompensiert.

Festzustellen ist und eines wird bleiben: Die derzeitigen Aufgaben der Grundwehrdienstleistenden für den Schutz und den Betrieb der Streitkräfte müssen auch in einem Freiwilligensystem in irgendeiner Weise wahrgenommen werden, abgesehen von dem Problem, dass es der Bundeswehr schon jetzt nicht zufrieden stellend gelingt, den derzeitigen Nachwuchsbedarf mit hohem Qualitätsanspruch zu decken.

Auch dem Ersatz von Personal durch Technik sind Grenzen gesetzt. Militärische Überwachungs- und Sicherungsaufgaben werden sich, insbesondere in infrastrukturell schlecht erschlossenem Gebiet – nicht ohne erheblichen Personaleinsatz bewältigen lassen. Damit gehen Personalreduzierungen immer mit Effizienzreduzierungen einher. Auch von der Möglichkeit der Grundwehrdienstleistenden sich länger zu verpflichten und damit freiwillig auch für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stehen, machen viele junge Männer Gebrauch. Und die Erfahrungen mit diesen freiwillig länger dienenden im Einsatz sind ausnahmslos positiv.

Übrigens lässt sich hier ein direkter Vergleich mit den Freiwilligen- und Berufsarmeen unserer Partner anstellen. Deutschland braucht diesen Vergleich nicht zu scheuen. Deutschland, hat sich für eine Truppenstärke von etwas mehr als 250.000 Soldaten, einschließlich der 55.000 Wehrpflichtigen entschieden. Das entspricht auch dem, was andere Staaten in Europa wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in der Relation als Armee haben. Deutschland hat in Europa eine führende Rolle, strebt einen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat an und beansprucht in den Gremien auch entsprechende Führungspositionen. Alles dies ließe sich mit einer noch stärker reduzierten Armee überhaupt nicht realisieren. Deutschland fiele in die Bedeutungslosigkeit zurück. Der Einfluss Deutschlands und der Gestaltungsspielraum in den wichtigsten internationalen Gremien, in denen Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf unser Land getroffen werden, würde schwinden. Ich erinnere auch die von der Regierung gemachten personellen Zusagen zu UN-Standby-Kräften, zur Nato Responce Force und zu den EU Battle Groups.

Sie müssten nach unten korrigiert werden, was nicht ohne politische Folgen bliebe. Hier könnte man nun einwenden, dass dann die Zahl der Wehrpflichtigen durch Zeitsoldaten ersetzt werden muss.

Das wird nicht zu finanzieren sein. Finanzexperten sprechen von einer Erhöhung des Verteidigungsetats dauerhaft um 3 Milliarden Euro, um die entsprechende Zahl von Zeit- und Berufssoldaten bezahlen zu können. Starke Zweifel sind auch berechtigt, ob es überhaupt möglich wäre, qualifiziertes Personal in dieser Größenordnung rekrutieren zu können. Umfang und Struktur der Bundeswehr haben sich an den Aufgaben und Anforderungen auszurichten. Das Aufgabenspektrum umfasst Verteidigung, Krisenbewältigung und Konfliktminimierung sowie Einsätze im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes nach Maßgabe des Grundgesetzes. Für die Bundeswehr bedeutet dies: Sie muss einerseits fit sein, gemeinsam mit den Partnerstreitkräften im Rahmen der Bündnisverteidigung zu agieren oder internationale Einsätze zu bewältigen, andererseits aber auch in der Lage sein, einen effizienten Heimatschutz zu gewährleisten.

Zeitgemäße Landesverteidigung und Heimatschutz haben zwei Dimensionen: Weiterhin die Vorsorge gegen militärische Angriffe auf unser Land und als neuen Aspekt die Vorsorge gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungen.

Ziel muss es sein, Sicherheit in Deutschland, soweit überhaupt möglich, zu gewährleisten. Denn nur wer Sicherheit im Inland garantieren kann, kann sie auch ins Ausland transferieren. Und nur, wenn die Bürger in unserem Land sich sicher und geschützt fühlen, sind sie bereit, Einsätze unserer Truppen im Ausland zu akzeptieren. Ein Verhalten, das sehr gut nachvollziehbar ist. Landesverteidigung und Heimatschutz erfordern die Unterstützung aller Bürger, die vor allem in der allgemeinen Wehrpflicht ihren Ausdruck findet. Entscheidend müssen die unmittelbare Verfügbarkeit und ein möglichst zeitverzugsloser Kräfteeinsatz bei der Gefahrenabwehr sein.

Deshalb sind Grundwehrdienstleistende auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Doch um junge Menschen auch weiterhin für den Wehrdienst gewinnen zu können, sind Mindestbedingungen für die Ausgestaltung des Wehrdienstes erforderlich.

Der Grundwehrdienst muss reformiert werden. Er muss gestrafft und besser auf die aktuellen Aufgaben zugeschnitten werden. Zu den Bedingungen gehört sicherlich die Wehrdienstdauer. Eine weitere Verkürzung des Wehrdienstes würde den sinnvollen Einsatz der jungen Männer nicht mehr gewährleisten. Im Sinne der Grundwehrdienstleistenden muss der Grundwehrdienst noch stärker die zivilen und beruflichen Fähigkeiten nutzen und sie bei der Verwendung in der Bundeswehr berücksichtigen. Das steigert die Motivation und macht den Wehrdienst attraktiver. Diese erhöhte Motivation wieder wirkt sich positiv auf das Klima der Bundeswehr aus. Die Grundwehrdienstleistenden erkennen den Sinn ihres Dienstes für die Gemeinschaft.

Bleibt noch die Frage der Wehrgerechtigkeit. Die Zahl der tatsächlich zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen wird durch den Anteil der jungen Männer, die sich bei Polizei, BGS, THW, Feuerwehr oder Entwicklungsdienst verpflichten und durch Ersatzdienstleistende deutlich gemindert. Hinzu kommen noch Andere, die durch gesetzliche Ausnahmen vom Wehrdienst befreit sind. Entscheidend ist der

Ausschöpfungsgrad eines Jahrgangs. Angesichts künftiger geburtenschwacher Jahrgänge werden weniger junge Männer keinen Dienst leisten. die Wehrpflicht ist und bleibt die für Deutschland bessere, weil geeignetere Wehrform. Sie wird in ihrer Ausgestaltung den Erfordernissen des künftigen Aufgabenspektrums der Streitkräfte angepasst. Die Wehrpflicht ist damit ein wichtiges Element im Transformationsprozess der Bundeswehr auf dem Weg zu modernen Streitkräften des 21. Jahrhunderts. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 ist die Wehrpflicht unverändert aktuell und lebendig. Und die Wehrpflicht ist untrennbar mit der Erfolgsgeschichte der Bundeswehr verbunden.

Es besteht keine Notwendigkeit dieses bewährte System zu verändern. Was einmal aufgegeben wurde, ist nicht mehr zurückzuholen. Mit dieser traurigen Erfahrung und den Konsequenzen müssen unsere westlichen Nachbarn leben. Wir sollten uns diese Kenntnis zu nutze machen und an der Wehrpflicht festhalten.

 

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