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Perspektive
schaffen – Die Moderne annehmen
Zur Namensänderung
in Deutsche Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Mit dem Ende des Kalten
Krieges und der dadurch veränderten sicherheitspolitischen Lage in
Deutschland und international haben sich auch weit reichende
Veränderungen auf dem Gebiet der sicherheitspolitischen Information
ergeben. Standen bis 1991 noch die Verteidigung Deutschlands innerhalb
der Landesgrenzen und die Unterstützung im NATO-Bündnisgebiet im
Vordergrund, erweiterte sich das Aufgabenspektrum in der sich
anschließenden Zeit radikal. Aus den ehemaligen Gegnern an den Grenzen
wurden Partner oder Freunde, das atlantische Bündnis fragte nach
deutscher Beteiligung und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
reagierte auf die Veränderungen durch Anpassungen in der
Lagefeststellung, der inneren und äußeren Sicherheit und dem
erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr.
Eng einher mit diesen
Transformationen gingen die Veränderungen in den Streitkräften, dem
Reservistenverband und zahlreichen Organisationen und Vereinen, die
den Bürgern in Deutschland die Außen- und Sicherheitspolitik nahe
bringen und somit zur Information und Willensbildung beitragen.
Die 1952 als Gesellschaft für
Wehrkunde gegründete jetzige Gesellschaft für Wehr- und
Sicherheitspolitik e.V. (GfW), hat diesen Schritt noch nicht
vollzogen. Angesichts des satzungsmäßigen Zwecks, „die Erziehung,
Volks- und Berufsbildung im Bereich der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik“ voranzutreiben, muss dieser Schritt aber als
Konsequenz dringend folgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der
Verein bei der folgenden Generation und in der Gesellschaft, bei
Handel, Banken und Industrie in eine Nische gedrängt wird, die nur
aufgrund der Namensbeibehaltung geschaffen wurde.
Ursache ist dabei die
Verwendung des Namensbestandteils „Wehr“, welcher historisch und
aktuell belegt ist. Er weist deswegen den Betrachter in eine falsche
Richtung und verhindert dadurch die notwendige und gewollte Modernität
der GfW mit ihrer aktuellen Expertise.
Drehte sich in den
Gründerjahren der Bundesrepublik die Sicherheitspolitik noch um die
Wehrhaftigkeit gegen den Kommunismus an der innerdeutschen Grenze, so
ist diese Tatsache heute erloschen. Sich wehren bedeutete in diesem
Zusammenhang, die Bundesrepublik gegen Feinde zu befestigen und sich
gegen sie zu verteidigen, also eine starre Anlage, auf das Reagieren
ausgerichtet.
Ganz im Gegensatz dazu stehen
der Zweck der GfW und die verdienstvolle Arbeit all ihrer
Sektionsleiter und Referenten. Sie sind flexibel und aktiv; sie
agieren. Sie sind das Gegenteil von starr, indem sie tagesaktuelle
Themen aufgreifen, analysieren und verständlich öffentlich vortragen.
Die Wehrhaftigkeit deutscher
Politik steht also nicht mehr im Sinne der territorialen Fähigkeit,
sondern sie ist ein komplexer Ansatz über die starren Landesgrenzen
und ehemaligen Wehrstrukturen hinausgehend. Dies zeigt sich zum
Beispiel in der engen Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendienst,
Verteidigungsministerium, Innenministerium und zahlreichen
Organisationen: Im Einsatz, im Inneren und Äußeren, bei Katastrophen.
Der Begriff Sicherheit wurde
viel weiter gefasst als noch zu Beginn der GfW. War es damals die
Abwehr eines menschenverachtenden Regimes mit Hilfe von Bundeswehr und
Bündnispartnern in Deutschland, so ist der Begriff Sicherheit heute
umfassender. Das Interesse der Bürger Deutschlands liegt in der
persönlichen Sicherheit und in der Sicherheit von wirtschaftlichen
Grundlagen informationellen Bedürfnissen. Sicherheit bedeutet:
gesicherte familiäre Bindungen, finanzielle Sicherheit, Gesundheit,
Freiheit, Frieden. Diese Bedürfnisse sind in Deutschland und den
westlichen Demokratien ausgeprägt und zugleich verletzlich.
So ist Deutschland abhängig
von Rohstoffen, damit von freien Handelswegen; deutsche Konzerne
agieren weltweit und gehen damit Risiken in der Informationssicherheit
ein, Industriespionage verursacht bereits jetzt jährliche
Milliardenschäden und bedroht unternehmerische Existenzen.
Diesen Sicherheitsbegriff
beschreiben die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) unter
anderem wie folgt:
„… eine Gefährdung deutschen
Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist
derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“.
Daraus ergibt sich, dass der
Begriff Sicherheit von Bürgern und Staat viel weiter gefasst ist, als
zu Zeiten des Kalten Krieges, wie die VPR weiter zeigen:
„Unsere Sicherheit wird auch
an anderer Stelle dieser Erde verteidigt. In der heutigen Welt gibt es
keine nationalen Friedensoasen mehr. … Deutsche Verteidigungspolitik
ist das Handeln Deutschlands zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen seiner
Außen- und Sicherheitspolitik“.
Kein Wort von sich wehren;
vielmehr vorausschauendes und aktives Vorbeugen stehen da. Im Weiteren
wird diese Politik erklärt: Es handelt sich um „einen umfassenden
Sicherheitsbegriff, der Risiken und Bedrohungen mit einem abgestimmten
Instrumentarium begegnet. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche,
entwicklungspolitische polizeiliche und militärische Mittel…“.
Vielmehr zeigt sich die
Verteidigungspolitik im Einklang mit allen anderen Aspekten der
deutschen Politik.
Dies aufzuzeigen und dem
„freundlichen Desinteresse“ in der Bevölkerung entgegenzutreten ist
die engagierte Aufgabe der GfW. Da hilft es nicht, mit Corporate
Identity oder dem Festhalten an Begriffen zu argumentieren.
Nur weil „Wehr“ als
Wortbestandteil in Bundeswehr, Wehretat, oder Wehrrecht enthalten ist,
impliziert das noch lange nicht, dass der (abstrakte) Begriff in der
Bevölkerung und bei Interessengruppen positiv belegt ist. Wie sonst
erklärt sich das „freundliche Desinteresse“ an Verteidigungsfragen?
Ein Blick in Publikationen
lässt sogar Alarmierendes vermuten: Wehrkundeunterricht in der DDR,
Wehrsportgruppe in der rechtsextremen Szene oder Wehrverbände nach dem
Ersten Weltkrieg haben wahrlich keinen guten Ruf!
Vielmehr ist der Begriff
Sicherheit in Verbindung mit Verteidigungspolitik ins Zentrum gerückt.
Schließlich sichern Soldaten Freiheit und Frieden, oft durch
Vorbeugung und friedensstiftende Einsätze!
Was spricht also noch dagegen,
die GfW im modernen 21. Jahrhundert in die Linie der Transformation
und Erneuerung zu stellen, der sich die gesamte Republik stellt? Was
die GfW bietet ist fundierte Lagebeurteilung, das Vernetzen von
Informationen und Zusammenbringen von Interessierten aller
gesellschaftlichen Gruppen und Verbände.
Mit dem mutigen, aber
konsequenten Schritt zur Namensänderung schafft sich die Gesellschaft
eine Perspektive, die keine Nachwuchssorgen kennt, die Erfahrung in
moderner Umgebung weitergibt und die Zeichen setzt.
Dieses Zeichen heißt
Deutsche Gesellschaft für Sicherheitspolitik und es wird weithin
sichtbar sein.
Peter Hess, Oberstleutnant d.
Reserve
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