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Generalleutnant
Johann-Georg Dora sprach vor der Gesellschaft für Wehr- und
Sicherheitspolitik zu den Auslandseinsätzen des Bundeswehr
Sicherheitsgefährdungen
bereits am Entstehungsort begegnen
Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Einen äußerst hochkarätigen Referenten hatte Gerd-Heinz Haberbusch,
der Vorsitzende der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik,
Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler, ins Ahrtal gelockt. Generalleutnant
Johann-Georg Dora, der Stellvertreter des Generalinspekteurs der
Bundeswehr, sprach vor 150 Zuhörern im Haus Rheinland der
Ahrtal-Kaserne zum Thema „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Dabei
gab er neben einem Sachstandbericht auch eine Bewertung und einen
Ausblick ab.
Dora begann sein Referat mit
einem Vergleich, um die Arbeit der Bundeswehr im Ausland zu
kennzeichnen: „Zum Schneiden der Reben und für die Lese müssen die
Ahrwinzer oft in extreme Steilhänge klettern. Aber der Ertrag ist
hervorragend und lohnt die beschwerliche Arbeit!“ Als Stellvertreter
des Generalinspekteurs der Bundeswehr sei Dora unter anderem für die
Militärpolitik und für die Einsätze der Bundeswehr zuständig. Seiner
Meinung nach beeinflussten die aktuellen Risiken und Bedrohungen
entscheidend die heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und
seien Kern der aktuellen und künftigen Herausforderungen der
Bundeswehr.
Generalleutnant
Johann-Georg Dora
Überwunden geglaubte
Kriegsursachen
Dazu zählte er innerstaatliche
Konflikte, wie in Afrika, die zu Migrationsbewegungen und
Flüchtlingsströmen führen, aber auch die Proliferation von
Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie, den internationalen
Terrorismus einschließlich des islamistisch motivierten Terrors,
zerfallende Staaten sowie die organisierte internationale
Kriminalität. „Überwunden geglaubte Kriegsursachen, wie religiöser
Fanatismus und ungewohnte Konfliktursachen, wie etwa der Zugang zu
Rohstoffen und kritischen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas, aber auch
Trinkwasser, gewinnen zunehmend an Bedeutung“, erklärte Dora, „und
hier reden wir nicht nur über eine Pipeline in Georgien oder das
Jordanwasser.“
Man müsse zur Kenntnis nehmen,
dass in einer globalisierten Welt nationale Grenzen und große
Distanzen nur noch sehr bedingten Schutz gegen destabilisierende
Entwicklungen und Gefahrenherde böten. Mittels Internet, moderner
Kommunikationsmittel und durch einen gewachsenen internationalen
Handel immer dichter vernetzt, sei der Erdball gleichsam kleiner und
verwundbarer geworden. „Mit immer größerer Regelmäßigkeit berühren uns
Kriege und Krisen anderer Erdteile überraschend und unvorhersehbar.“
Globalisierung der
Bedrohungen
Auf diese Globalisierung der
Risiken und Bedrohungen eine überzeugende Antwort zu finden, erfordere
ein gewandeltes Verständnis von Sicherheit in Politik, Streitkräften
und Gesellschaft. Die politische und öffentliche Diskussion darüber,
wie der Schutz Deutschlands auch im 21. Jahrhundert gewährleistet
werden könne und wo die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit
künftig verlaufen, sei noch lange nicht abgeschlossen. „Als Soldat
begrüße ich diese Diskussion ganz ausdrücklich.“
Und zwar deshalb, weil die
Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger eine Aufgabe sei, die nicht
nur die Bundeswehr allein, sondern die alle gesellschaftlichen Gruppen
als eine gesamtstaatliche Aufgabe angehe.
Wohin diese Diskussion gehe,
zeige das neue Weißbuch der Bundesregierung eindeutig: „Wir benötigen
eine zeitgemäße, national und international vernetzte
Sicherheitspolitik, deren Ziel es ist, Gefährdungen unserer Sicherheit
bereits am Entstehungsort zu begegnen.“ Mit zivilen, aber auch mit
militärischen Mitteln, die aufeinander abgestimmt sein müssten, sollen
Bedrohungen auf Distanz bewältigt werden, bevor sie sich in
Deutschland auswirken. Das sei die eigentliche Herausforderung an eine
moderne, ressortübergreifende Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Politische Weichen sind
gestellt
Für die Bundeswehr bedeute
das, dass seit 1990 Anzahl, Intensität und Dauer der Einsätze der
Bundeswehr stetig zugenommen hätten. Derzeit seien knapp 7000 deutsche
Soldaten weltweit in „Besonderen Auslandsverwendungen“ eingesetzt.
Waren es im Jahr 2000 noch drei bis vier Einsätze, so seien es heute
zehn.
Wie die Bundeswehr heute zu
einer modernen, ressortübergreifenden Sicherheits- und
Verteidigungspolitik beitrage, erläuterte der Generalleutnant am
Beispiel von Afghanistan, Kosovo und Libanon. Mit der Verlängerung des
ISAF-Mandats durch den Deutschen Bundestag seien die entscheidenden
politischen Weichen für ein weiteres Jahr gestellt worden, bemerkte
Dora. „Die Mandatsverlängerung war alles andere als eine
Routineveranstaltung. Dass am Ende eine komfortable Mehrheit für die
Verlängerung zustande gekommen ist, ist ein wichtiges Vertrauenssignal
an die Afghanen wie an unsere Verbündeten“, meinte der Stellvertreter
des Generalinspekteurs. Vor allem aber sei dieses starke Votum des
Deutschen Bundestages eine notwendige Legitimation für die deutschen
Soldaten in Afghanistan und ihre Angehörigen zu Hause.
Die Festnahmen islamischer
Terroristen in Deutschland, die Entführungen deutscher
Wiederaufbauhelfer und insbesondere die beiden tödlichen Anschläge vom
Mai und August auf deutsche Soldaten und Polizisten zeigten deutlich,
dass die Sicherheitslage auch im deutschen Verantwortungsbereich
angespannt bleibe und im Gesamtzusammenhang der landesweiten
Lageentwicklung beurteilt werden müsse. „Das deutsche Kontingent hat
sein Verhalten darauf eingestellt.“
Gewonnenes Vertrauen nicht
verlieren
Eine Herausforderung liege
darin, den Kontakt und das gewonnene Vertrauen der Bevölkerung nicht
zu verlieren. Es müsse allen klar sein, dass die Bundeswehr als
wichtiger Akteur im Rahmen von ISAF ein Interesse und auch
Verantwortung für die gesamte ISAF-Operation trage. Deutschland habe
eine besondere politische und militärische Verpflichtung für
Nordafghanistan übernommen, was bei einer Fläche von über 162.000
Quadratkilometern, flächenmäßig etwa die Hälfte Deutschlands, „kein
Pappenstiel“ sei, so der Generalleutnant salopp. Es sei unverändert
wichtig, die deutsche Vorstellung eines umfassenden, vernetzten
Ansatzes weiterhin deutlich in der NATO zu artikulieren. „Wir werden
die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung nur gewinnen und
erhalten können, wenn es uns gelingt, unsere militärischen und zivilen
Handlungen zu harmonisieren und neben einer gewissen Stabilität
insbesondere auch spürbare Erfolge bei Wiederaufbau und Entwicklung in
den Operationsgebieten zu erreichen.“
Die hier bislang erzielten
Erfolge seien ermutigend und skizzierten den einzigen Erfolg
versprechenden Weg: „Es gibt eine Verfassung, einen gewählten
Präsidenten, ein gewähltes Parlament“, listete Dora auf. Fast sieben
Millionen Kinder, davon ein Drittel Mädchen, gingen zur Schule, 80
Prozent der Bevölkerung habe inzwischen Zugang zu basismedizinischer
Versorgung, und 4,7 Millionen Flüchtlinge seien zurückgekehrt.
„Deutschland hat an diesen Erfolgen maßgeblichen Anteil“,
verdeutlichte Dora. „Unser Ziel ist eine selbsttragende Stabilität,
bei der die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können.“
Momentan sei dieses Ziel noch nicht erreicht. Aber mit ihrem neuen
„Afghanistan-Konzept" weise die Bundesregierung den richtigen Weg und
sei auch in Zukunft zu einem nachhaltigen zivilen und militärischen
Engagement bereit.
Friedenssicherung auch im
Kosovo
Ein weiteres Thema war der
Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan zur Friedenssicherung im Kosovo.
Der Balkan besitze gleich hinter Afghanistan unverändert hohe
Priorität und rücke wieder verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung.
Die aktuelle Lage im Kosovo sei maßgeblich geprägt von der Frage der
Statusentscheidung. Unverändert seien allerdings kriminelle Netzwerke
am Fortbestehen einer politischen Instabilität des Kosovo
interessiert. So würden Kosovo und der gesamte Westbalkan vermutlich
bis auf Weiteres eine Schlüsselrolle als Transitregion für den
Drogenhandel in Richtung Europa behalten.
Ziel des militärischen
Engagements Deutschlands im Rahmen der NATO-geführten KFOR sei es, die
öffentliche Sicherheit und Ordnung des Kosovo zu gewährleisten, bis
die internationale Zivilpräsenz die Verantwortung für diese Aufgabe
übernehmen könne und die Herstellung einer friedlichen,
funktionierenden demokratischen Gesellschaft mit Schutz der
Minderheiten ein stabiler Prozess geworden sei. Derzeit seien etwa
2220 Soldaten der Bundeswehr als Teil der insgesamt 16.000 Mann
starken KFOR-Truppe im Einsatz. Signifikante militärische
Kräftereduzierungen seien in Abhängigkeit von der Entwicklung und der
Statusentscheidung im Kosovo und der Region nicht vor Ende 2008 zu
erwarten.
Bundeswehr im
Transformationsprozess
Zum Schluss seines Vortrages
sprach Dora über den Transformationsprozess, den die Bundeswehr
derzeit durchlaufe. Er sei die unabdingbar notwendige Reaktion auf die
Veränderungen des Einsatzbildes und ziele auf die nachhaltige Erhöhung
der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. „Es geht um nicht mehr und nicht
weniger als darum, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen
und den größten Wandel in der Geschichte unserer Bundeswehr zu
bewältigen - den Wandel von einer Armee im Kalten Krieg über die Armee
der Einheit hin zu einer Armee im weltweiten Einsatz heute.“
Im Bereich Personal komme es
besonders darauf an, dass die künftige Personalstruktur die erhöhten
Anforderungen der Streitkräfte im Einsatz berücksichtige. Dafür sei
neben verbesserten Laufbahnaussichten und einer höheren Attraktivität
der Streitkräfte auch eine erweiterte Betreuung der Soldaten und ihrer
Familien wichtig. Erfolg im Einsatz sei nur mit entsprechender
Ausbildung und Übung möglich. Mit der „Übungsweisung Streitkräfte"
seien nationale Übungsschwerpunkte festgelegt worden. Und schließlich
sei erstmalig die Weisung für die Auswertung von Einsätzen und
einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr erlassen worden. Doch
auch eine Bundeswehr im Wandel komme nicht ohne Konstanten aus. Eine
dieser Konstanten sei die Wehrpflicht. Sie habe sich in Deutschland
uneingeschränkt bewährt, plädierte Dora für deren Beibehaltung. -VJ- |
